19-Jähriger stirbt wegen kaputten Auspuffrohrs

NEU

Ekel-Fund am Flughafen: Hammelhorn mit Fleischresten beschlagnahmt

NEU

Wetten, dieses Überraschungsei-Geheimnis kanntet Ihr noch nicht?

NEU

Tatort-Schauspieler Martin Lüttge gestorben

NEU

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

7.352
Anzeige
2.130

Regierungs-Zoff über Familien-Nachzug bei Syrern

Berlin - Keine drei Tage hielt der Koalitionsfrieden in der Asylpolitik. Vor dem Treffen der Parteichefs am Donnerstag stritten CDU, CSU und SPD über Transitzonen. Nun geht es um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt seinem Amtskollegen de Maiziere den Rücken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt seinem Amtskollegen de Maiziere den Rücken.

Berlin - Keine drei Tage hielt der Koalitionsfrieden in der Asylpolitik. Vor dem Treffen der Parteichefs am Donnerstag stritten CDU, CSU und SPD über Transitzonen. Nun geht es um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der Union.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.

Der Streit dürfte auch in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag eine wichtige Rolle spielen.

"Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen."

Thomas de Maiziere (CDU, li.) und Jusitzminister Heiko Maas (SPD) sind sich beim Umgang mit syrischen Flüchtlingen uneins.
Thomas de Maiziere (CDU, li.) und Jusitzminister Heiko Maas (SPD) sind sich beim Umgang mit syrischen Flüchtlingen uneins.

Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er.

"Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im «Bericht aus Berlin» jedoch ab. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei.

"Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen."

Gabriel warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, «dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben».

Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorschlag de Maizieres ab.
Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorschlag de Maizieres ab.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", "das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden".

Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montag), der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) die Auffassung, de Maizières Position sei "völlig korrekt".

"Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD."

Dies müsse jetzt umgesetzt werden. «Sonst schaffen wir weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern.»

Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten", sagte dieser der Deutschen Presse-Agentur.

"Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte de Maizières Vorstoß in der "Bild"-Zeitung (Montag) "keine dumme Idee". "Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich."

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), erklärte, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt.

Fotos: dpa, imago

Auf Faschingsparty: 15-Jährige spurlos verschwunden

NEU

Tschechien: Jeder soll das Recht auf Waffen haben

NEU

Jetzt musst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben

8.642
Anzeige

Die Oscar-Pannen-Show: Gedenk-Video zeigt Lebende

NEU

Dumm gelaufen! Fans beschmieren eigenen Bus

NEU

Claus Kleber fahndet nach dem Absender dieser rührenden Fan-Post

NEU

Mann wird beklaut und bekommt diese miese Nachricht

NEU

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

8.886
Anzeige

Nach Selbstmordversuch: Schweinsteigers rührende Worte an Rafati

1.526

Schulausfall, weil Nomaden mit Wohnmobilen Parkplatz blockieren

3.901

Rätselhaft! Warum mussten mehrere schwimmende Schweine sterben?

1.632

Flüchtlinge verspottet! Nazi-Skandal beim Faschingsumzug

7.125

Todes-Rennen durch Berlin: Lebenslänglich für zwei Raser

6.472

Beweist ein Video die Enthauptung des entführten deutschen Seglers?

7.123
Update

Polizei findet tote Frau im Auto, Mann liegt schwer verletzt daneben

9.040

Prozesstag abgesagt! Aussage von Wilfried W. verschoben

147

BH bewahrt Touristin vor dem Tod: Jäger vor Gericht

3.482

Martin Schulz begeistert im Kunstkraftwerk Leipzig

870

Baby Shower: So feiert Isabell Horn ihre Schwangerschaft

1.708

Herzlos! Fahrerin rast mit voller Absicht in Vögel

3.851

Clausnitz-Prozess: Busfahrer zerrt Asyl-Gegner vor Gericht

4.722

Hier rettet ein Stürmer dem Gegner-Torwart das Leben

8.260

Mann muss zusehen, wie Frau von 19-Jähriger überfahren wird

6.802

Kulthandy von Nokia kommt zurück und so wird es aussehen

9.289

Leukämie hat sein Leben zerstört! Nun sucht Jordan mit diesem emotionalen Aufruf Freunde

1.990

Das ist die starke Botschaft vom iranischen Oscar-Gewinner an Donald Trump

1.315

Hooligans bekommen Kneipenbesuch statt Knast

7.198

Schlimmer Unfall beim Karneval: Wagen fährt in Menschenmenge

4.094

Peinliche Oscar-Panne: Falscher Gewinner verkündet

5.035

"Game of Thrones"-Star Neil Fingleton mit nur 36 Jahren gestorben!

22.746

VfL Wolfsburg feuert Valerien Ismael

1.631

Trump-Fans schwenken Russland-Fahnen, ohne es zu merken

3.331

Stieß Ehemann seine Frau von Kreuzfahrtschiff ins Meer?

14.793

Rothirsch geht mit Rinderherde fremd

2.287

Mit 61 Jahren! Titanic-Star Bill Paxton überraschend gestorben

11.770

Sachsen sahnen bei Bob- und Skeleton-WM ab

1.313

22-Jähriger droht Ex-Freundin, den Kopf mit Axt einzuschlagen

6.470

Als er ihr an den Hintern fasst, rastet das Bikini-Model aus

11.880

Dieses Foto entlarvte eine Halbmarathon-Läuferin als Betrügerin

47.911

Horror-Sturz bei Eisrennen: Pferd tot, Jockey im Krankenhaus

3.744

Zwei Frauen prügeln sich auf Karnevalsparty um einen Mann

4.008

Fast gestorben! Seine Krankheit ist so selten, dass kaum ein Arzt sie kennt

9.736