Sportler des Jahres 2017: Ludwig/Walkenhorst, Dahlmeier und Rydzek siegen
Top
Wegen Schnee-Chaos: Ausfälle am Frankfurter Flughafen?
372
Tödlicher Crash: Fahranfänger überfährt Fußgänger
3.278
Nach Streit um Hitler-Glocke: Neuer Bürgermeister im Amt!
161
2.141

Regierungs-Zoff über Familien-Nachzug bei Syrern

Berlin - Keine drei Tage hielt der Koalitionsfrieden in der Asylpolitik. Vor dem Treffen der Parteichefs am Donnerstag stritten CDU, CSU und SPD über Transitzonen. Nun geht es um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt seinem Amtskollegen de Maiziere den Rücken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt seinem Amtskollegen de Maiziere den Rücken.

Berlin - Keine drei Tage hielt der Koalitionsfrieden in der Asylpolitik. Vor dem Treffen der Parteichefs am Donnerstag stritten CDU, CSU und SPD über Transitzonen. Nun geht es um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der Union.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.

Der Streit dürfte auch in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag eine wichtige Rolle spielen.

"Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen."

Thomas de Maiziere (CDU, li.) und Jusitzminister Heiko Maas (SPD) sind sich beim Umgang mit syrischen Flüchtlingen uneins.
Thomas de Maiziere (CDU, li.) und Jusitzminister Heiko Maas (SPD) sind sich beim Umgang mit syrischen Flüchtlingen uneins.

Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er.

"Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im «Bericht aus Berlin» jedoch ab. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei.

"Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen."

Gabriel warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, «dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben».

Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorschlag de Maizieres ab.
Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorschlag de Maizieres ab.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", "das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden".

Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montag), der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) die Auffassung, de Maizières Position sei "völlig korrekt".

"Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD."

Dies müsse jetzt umgesetzt werden. «Sonst schaffen wir weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern.»

Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten", sagte dieser der Deutschen Presse-Agentur.

"Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte de Maizières Vorstoß in der "Bild"-Zeitung (Montag) "keine dumme Idee". "Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich."

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), erklärte, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt.

Fotos: dpa, imago

Nach Bomben-Explosion! Alarm am S-Bahnhof in Hamburg
13.622
Update
Gruselig! Mumifizierte Leiche in Abstellkammer gefunden
4.243
Dieser YouTube-Star hat sogar bei Minusgraden Bock auf Doggy
4.915
Dildo in Kiste mit Wahlunterlagen gefunden
2.111
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
99.433
Anzeige
Sachsens Ministerpräsident ist für rasche Abschiebung und gegen Familiennachzug
6.243
Tote und Verletzte bei Tupper-Party!
9.356
Haben sich Mezut Özil und Ex-"Miss Türkei" Amine Gülșe heimlich verlobt?
1.925
Leiche im Straßengraben gefunden: Polizei schließt Mord nicht aus
6.596
Libysches Schiff rammt Rettungsschiff aus Dresden
6.917
Dank dieses Lichtes soll Weihnachten nichts mehr schiefgehen
123
Vier Tore in der Nachspielzeit bringen Tipper irren Wettgewinn
3.889
Blitzeis legt Verkehr lahm: Kilometerlanger Stau im Erzgebirge
20.866
Streifenwagen kracht gegen Haus: Polizist schwer verletzt
1.964
Bauer Gerald und Anna: Bald läuten die Hochzeitsglocken!
11.657
Schock! Tierquälerin ertränkt Hund in Schwimmbecken
1.624
Norovirus-Alarm! Das müsst Ihr jetzt beachten
5.523
Rudel Pitbulls beißen Welpen tot und greifen Frauchen an
7.541
Weil sie aufs Handy schaut: Frau wird im Parkhaus eingesperrt und überrollt
3.568
Kurz vor Weihnachten: Jetzt kommt die Schneewalze!
44.806
McDonalds führt neuen Burger ein: Das macht ihn so besonders
3.771
Uhu-Weibchen wohnte in VW-Werk, jetzt ist sie verschwunden
2.034
Wie doof kann man sein? Radfahrer zweimal hintereinander betrunken erwischt
913
Verletzte bei Massenschlägerei in U-Bahnhof
3.419
Auf Türsteher geschossen: Tatverdächtiger immer noch auf freiem Fuß
1.355
Mutter sucht auf Facebook Urlaubsbetreuer für ihre Kinder: Polizei rückt an
3.651
Routine-Einsatz endet für zwei Polizisten im Krankenhaus
1.016
"Ein Stück Identität": Kommen bald die plattdeutschen Ortsschilder?
654
Video: Hier liefern sich Ultras und Kneipengäste eine brutale Straßen-Schlacht
5.873
Mann beschwert sich über Migranten, dann entdeckt die Polizei bei ihm das
6.793
Thai-Boxer hat nach heftigem Kampf Mega-Delle auf der Stirn
10.086
"Sie tun mir weh!": Oma (93) wird brutal festgenommen, weil sie ihre Miete nicht bezahlen kann
8.434
So viele Terror-Anschläge wurden von deutschen Ermittlern verhindert
1.840
Schock-Video: Mann in Unterhose schlägt Rentnerin halb tot
16.187
Lässt sich Melanie Müller Botox spritzen, weil Ehemann Mike es verlangt?
2.381
Entflohener Mörder von Polizei erwischt
3.148
Update
Verdächtige Geräusche aus Paket: Postfiliale evakuiert!
8.050
Unfassbar! Mann tötet seine Frau, enthauptet sie und legt Kopf in Kühltruhe
4.932
Mindestens sechs Menschen sterben bei Horror-Massencrash
5.777
Autofahrer entsetzt: Paar vögelt wild auf dem Gehweg
9.461
Harald Juhnkes Leben wird verfilmt
475
Polizeistation von Waschbär überfallen
2.826
Tödlicher Flugzeugabsturz: Warum mussten die drei Männer sterben?
2.837
Die Polizei kam nachts um drei: Heftige Kritik an Abschiebung von Familie
3.469
"Meine große Liebe": Ohne diese Sache kann Ex-GZSZ-Star Isabell Horn nicht leben
1.650
Nach Todes-Schock! Zehnjährige gewinnt "Supertalent"-Finale
29.472
War Amri für Geheimdienste ein außer Kontrolle geratener Lockvogel?
1.391
Schwester von Präsident stirbt bei Hubschrauber-Absturz
5.036
Passagierschiff reißt Teil von Eisenbahnbrücke ab
4.724
Rätselhafte Todesfälle! Mehrere Babys sterben auf Intensivstation
62.505
Wie finde ich für mich den perfekten Weihnachtsbaum?
779
Vom Escort zum Dschungel: Tatjana Gesell macht Schock-Geständnis
4.459
The Voice: Diese Superstars treten beim Finale auf
5.814
Mammut-Skelett für unglaubliche Summe versteigert!
940