Asylunterkünfte abgelehnt! Was nun, Herr Hilbert?

Im Stadtrat herrscht Ratlosigkeit, wie es bzgl. der Wohnsituation der Asylbewerber weitergeht.
Im Stadtrat herrscht Ratlosigkeit, wie es bzgl. der Wohnsituation der Asylbewerber weitergeht.

Von Dirk Hein

Dresden - Einen Tag nach den verschobenen Asyl-Vorlagen im Stadtrat herrscht Ratlosigkeit, wie es konkret weitergehen soll. Fakt ist: Im schlimmsten Fall fehlen OB Dirk Hilbert (44, FDP) von den eingeplanten 4200 Asyl-Plätzen mehr als 2500.

Am Donnerstag hatte der Stadtrat die Entscheidung über drei Container-Standorte (Washingtonstraße, Altenberger Straße, Zellescher Weg) mit insgesamt 1358 Plätzen mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün vertagt.

Die Stadt soll Alternativstandorte suchen. Doch dazu müsste der Kauf der Container verschoben werden.

Die Konsequenz: "Dies wurde als Szenario bereits angesprochen und anbieterübergreifend mit dem Verweis abgelehnt, dass die für die Landeshauptstadt freigehaltenen und derzeit reservierten Herstellungskapazitäten auch anderweitig am Markt platzierbar sind", so die Stadt in einem internen Schreiben.

OB Dirk Hilbert (44, FDP) muss nun schnellstmöglich Platz für bis zu 2500 Flüchtlinge finden.
OB Dirk Hilbert (44, FDP) muss nun schnellstmöglich Platz für bis zu 2500 Flüchtlinge finden.

Zudem entfalle durch die von Stadtrat verursachte Verzögerung die "vergaberechtlichen Dringlichkeit". Der Ankauf müsse also nach EU-Recht ausgeschrieben werden, was weitere drei Monate Zeitverzug nach sich bringt.

Auch sämtlich 1500 Hotel-Plätze sollen nachverhandelt werden, obwohl unklar ist, ob die Anbieter überhaupt noch zu den bisherigen Plänen stehen.

Das Rathaus gab sich am Freitag schweigsam: "Die Entscheidungen des Stadtrates werden jetzt durch die Fachbereiche auf ihre Auswirkungen und Umsetzbarkeit überprüft.

Eine generelle Aussage über die Aus- und Folgewirkungen können wir noch nicht machen", so Stadtsprecher Kai Schulz.

Fehlender Sachverstand? Rot-Rot-Grün lehnt AfD-Redner ab

AfD-Politiker Thomas Hartung wurde das Rederecht verweigert.
AfD-Politiker Thomas Hartung wurde das Rederecht verweigert.

Das gab es nach Auskunft der Verwaltung noch nie im Dresdner Stadtrat: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD wurde dem umstrittenen AfD-Politiker Thomas Hartung im Rat das Rederecht verweigert.

"Ein solches Verhalten ist nicht nur infam, sondern auch töricht. Wer die Meinungsfreiheit beschränkt, zerstört die Demokratie", sagt AfD-Stadtrat Stefan Vogel.

Linke-Chef André Schollbach begründet: "Laut Gemeindeordnung kann der Stadtrat sachkundige Einwohner zur Beratung hinzuziehen. Dafür, dass bei dem beantragten Redner ein hinreichender Sachverstand gegeben gewesen wäre, lagen keinerlei Anhaltspunkte vor."

Hartung ist kein Stadtratsmitglied, wollte aber als "sachkundiger Bürger" sprechen.

Fotos: imago/Robert Michael (1), Thomas Türpe (2), Petra Hornig (1)


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