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Asyl-Zoff: Rot-Grün-Rot will Finanz-Bürgermeister entmachten

Dresden - Die Stadtratsmehrheit von Linke, SPD und Grünen wollen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) entmachten.
Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU).
Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU).

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Die Stadtratsmehrheit von Linke, SPD und Grünen will Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) entmachten.

Der für Finanzen und Liegenschaften verantwortliche Vorjohann soll seine Kompetenzen im Bereich Asylplanung an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44, FDP) abgeben.

Linken-Chef André Schollbach (37): „Wir erwarten höchstmögliche Transparenz seitens der Stadtverwaltung. Die haben wir bei der millionenschweren Container-Entscheidung nicht gehabt.“

Rot-Grün-Rot hatte die Abstimmung von drei Containerstandorten zur Asylunterbringung in der vergangenen Stadtratssitzung abgelehnt. „Bei der städtischen Baugesellschaft STESAD wurden dauerhafte Bauvorhaben geprüft. Die Pläne dafür wurden uns aber nie vorgelegt“, so der Vorwurf von Schollbach.

V.l.n.r.: André Schollbach (37, Die Linke), Christiane Filius-Jehne (58, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).
V.l.n.r.: André Schollbach (37, Die Linke), Christiane Filius-Jehne (58, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).

Jetzt fordert RGR von der Stadtspitze eine Aufstellung für Container-Alternativen. Die detaillierte Liste soll auch mögliche Holzhäuser oder Plastikmodule enthalten.

„Erst dann wird der Stadtrat in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen“, so Grünen-Chefin Christiane Filius-Jehne (58)

SPD-Chef Christian Avenarius (56): „Wir sind keine Abnickertruppe, die alles absegnet. Deshalb muss dieses Thema zur Chefsache gemacht werden.“

Die Begründung für die jetzige Forderung: „Nach der letzten Stadtratssitzung haben wir nicht das Vertrauen, dass Vorjohann uns mit der notwendigen Transparenz informiert, die für eine verantwortungsvolle Entscheidung notwendig gewesen wäre.“

Läge die Asylplanung in den Händen des Oberbürgermeisters, hätte RGR eine größere Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

„Dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir uns hierbei Streitigkeiten und Parteiengezänk leisten könnten“, so Avenarius. Linke, SPD und Grüne hoffen auf ein Zeichen bis Anfang Januar.

Fotos: Ove Landgraf, Hom Helis, Steffen Füssel

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