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Asylanträge: Jetzt sollen junge Richter entscheiden dürfen

Sachsen - Es kann eine Entscheidung über Leben und Tod sein, die ein Verwaltungsrichter in Asylverfahren treffen muss. Sachsen will nun auch junge Richter ab ihrem ersten Tag damit alleine betrauen.

Sachsen - Es kann eine Entscheidung über Leben und Tod sein, die ein Verwaltungsrichter in Asylverfahren treffen muss. Sachsen will nun auch junge Richter ab ihrem ersten Tag damit alleine betrauen.

Dieser Vorschlag könnte aus jungen Richtern Versuchskaninchen machen: Die jungen Wilden sollen nach dem Willen der sächsischen Landesregierung von ihrem ersten Tag an alleine über Asylverfahren entscheiden. Pro Asyl hält davon nichts.

"Da kann es um Leben und Tod gehen. Dazu braucht es nicht nur gute juristische Kenntnisse, sondern auch eine gewisse Praxis- und Lebenserfahrung", sagte der stellvertretende Vorsitzende von Pro Asyl Hubert Heinhold.

Sachsen hatte bereits Ende März einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, nach dem Proberichter bereits ab dem Tag ihrer Ernennung als Einzelrichter über Asylsachen entscheiden können sollen. Derzeit dürfen sie das erst nach sechs Monaten und werden vorher meist nicht an den Verwaltungsgerichten eingesetzt.

Der Vorsitzende des Vereins der sächsischen Verwaltungsrichter, Hanns-Christian John, sieht die Initiative positiv.

Proberichter könnten flexibler auf Verwaltungsgerichte verteilt und Asylverfahren so schneller bearbeitet werden.

John berichtete allerdings auch, dass junge Richter durchaus die Last der Verantwortung spürten. Leicht fielen ihm Asylsachen bis heute nicht, sagte etwa Mischa Hecker, der am Verwaltungsgericht Chemnitz als Proberichter arbeitet. "Da steht ein heftiges Schicksal dahinter und meine Entscheidung hat eine enorme persönliche Tragweite."

Wenn man seinen Beruf und die Verantwortung, die damit einhergehe, ernst nehme, dann könne man aber auch vom ersten Tag an alleine über Asylsachen entscheiden, argumentiert Hecker.

Anders als mit mehr Personal könnten Asylverfahren an den Gerichten wegen der richterlichen Unabhängigkeit nicht beschleunigt werden, sagte der Sprecher des sächsischen Justizministeriums Jörg Herold.

Mehr Potenzial gebe es eher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sagte auch Heinhold von Pro Asyl. Er plädierte außerdem dafür, "unsichere Herkunftsstaaten" zu definieren.

Wer etwa nachweisen könne, dass er Syrer sei, sollte ohne weitere Detailprüfung Asyl bekommen.

Fotos: dpa, imago Christian Ohde

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