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Beeinflusst die Türkei-Krise die Asylsituation in Sachsen?

Dresden - Die weitere Entwicklung der Flüchtlingszugänge in Sachsen hängt auch von der Situation in der Türkei ab. Die Vereinbarungen mit dem Staat hielten zwar, aber der Putschversuch müsse "uns alle durchaus mit Sorge befallen", sagt Innenminister Markus Ulbig (52, CDU).
9001 Menschen sind seit Jahresbeginn nach Sachsen gekommen.
9001 Menschen sind seit Jahresbeginn nach Sachsen gekommen.

Dresden - Die weitere Entwicklung der Flüchtlingszugänge in Sachsen hängt auch von der Situation in der Türkei ab.

Die Vereinbarungen mit dem Staat hielten zwar, aber der Putschversuch müsse "uns alle durchaus mit Sorge befallen", sagt Innenminister Markus Ulbig (52, CDU).

"Es könnte durchaus sein, dass das, was zur Zeit dort läuft, am Ende dazu führt, dass auch aus der Türkei heraus Menschen Asyl beantragen werden."

Die zur Zeit wieder leicht steigenden Flüchtlingszahlen in Sachsen gegenüber den Vormonaten seien aber allein der Sommerphase geschuldet, so Ulbig.

In dieser Saison machten sich naturgemäß mehr Menschen aus Krisengebieten auf ihre langen Wege. Und: "Wir stellen in geringem Maße eine leicht zunehmende Schleusertätigkeit im osteuropäischen Raum fest."

Keinesfalls aber sei die derzeitige sanfte Kurve nach oben mit dem ganzen Jahr 2015 zu vergleichen, in dem insgesamt 69.900 Asylsuchende eintrafen.

Markus Ulbig (52/CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern.
Markus Ulbig (52/CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern.

Wie berichtet kamen seit Jahresbeginn 2016 genau 9001 Menschen in den Freistaat.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 1497 mehr. Insgesamt sind in Sachsen zur Zeit 36.249 Asylbewerber untergebracht.

Den höchsten Anteil davon mit 33.428 schultern die Kommunen.

Unterdessen liegt die Standortsuche für den sogenannten Abschiebegewahrsam "in den letzten Zügen", sagte Ulbig. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement werde in wenigen Tagen gemeinsam mit seinem Haus Klarheit zum Standort haben. Das werde dann auch öffentlich.

In der engeren Wahl sei der Transitbereich "eines Flughafens" oder etwas in der Nähe. Konkret sind die Flughäfen Dresden und Leipzig gemeint, dort wiederum in Dresden der bisherige Parkplatz P4, auf dem sich bereits eine kleine "Siedlung" des Freistaates bestehend aus Leichtbauhallen befindet.

Am besten wäre die An- und Eingliederung in eine bestehende Einrichtung, sagte der Minister weiter. Der Bau selbst dauere dann noch einige Wochen. Auf jeden Fall aber sei ihm an einer zügigen Einrichtung des Gewahrsams gelegen.

Im Abschiebegewahrsam können Asylbewerber bis zu vier Tage lang zwangsweise untergebracht werden.

Die Einrichtung des ebenfalls geplanten Abschiebeknasts dauert allerdings noch zwei Jahre (MOPO24 berichtete).

Ein Problem hier, so Ulbig: Es dürfen keine bereits bestehenden Haftanstalten genutzt werden. Das würden europäische Auflagen vorsehen. Daher zielt Sachsen auf einen Neubau.

In einem Abschiebeknast können Asylbewerber bis zu sechs Wochen festgehalten werden.

Fotos: CDU/Sachsen, Kostas Tsironis/dpa

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