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Streit ums Asylgeld: Wer kriegt wirklich was?

Dresden - Sachsens Kommunen fordern mehr Geld. Flüchtlings-Finanzierung - 226 Mio. Euro reichen nicht! Kostenfaktor Flüchtlinge: Jetzt streiten sich Freistaat und Kommunen um die Finanzen. Es geht unter anderem um Bundeszuschüsse, die das Land abzwackt.
Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck.
Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Kostenfaktor Flüchtlinge: Jetzt streiten sich Freistaat und Kommunen um die Finanzen. Es geht unter anderem um Bundeszuschüsse, die das Land abzwackt.

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar geregelt: Der Bundesfinanzminister überweist den Ländern Geld, damit sie ihrer gesetzlichen Aufgabe zur humanen Unterbringung der Flüchtlinge wahrnehmen. Sachsen bekommt für dieses und nächstes Jahr jeweils 25 Millionen Euro - laut Plan pro Asylbewerber und Quartal 1900 Euro.

Allerdings gibt der Freistaat genau diese zwei Mal 25 Millionen nur fast an die Städte und Landkreise weiter, wie Stephan Gößl, Sprecher des Finanzministeriums einräumt. „Für Integration und soziale Betreuung von Asylbewerbern 2015 haben wir 4 Millionen Euro weitergegeben, hinzu kommen 20,5 Millionen Investitionspauschale.“

Macht unterm Strich für 2015 nur 24,5 Millionen. Fehlt da nicht etwas? „Ja, aber das stecken wir gleich wieder in unsere Erstaufnahmeeinrichtungen“, sagt Gößl.

Auch Leipzig muss mit Zuweisungen gut haushalten. Derzeit leben 2 700 Asylbewerber in der Stadt, 3 000 weitere werden erwartet. Hier die Unterkunft Zentrum Südost, Tarotstraße.
Auch Leipzig muss mit Zuweisungen gut haushalten. Derzeit leben 2 700 Asylbewerber in der Stadt, 3 000 weitere werden erwartet. Hier die Unterkunft Zentrum Südost, Tarotstraße.

Allerdings reicht das Geld selbst dann nicht mehr. Die Stadtverwaltung Chemnitz klagt: „Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterbringung, Leistungsgewährung und soziale Betreuung werden durch die Pauschale des Freistaats bei weitem nicht gedeckt.“ Die Stadt hatte 2014 ein Defizit von 2,1 Millionen Euro, 2015 werden 1,9 Millionen erwartet - Kosten für minderjährigen Flüchtlinge noch gar nicht eingerechnet.


Für ganz Sachsen gilt laut Mischa Woitscheck (48), Geschäftsführer des Gemeindetages: „Die steigenden Asylbewerberzahlen haben die Kosten der Unterbringung überproportional steigen lassen. Aus unserer Sicht reicht die Pauschale nicht mehr aus.“

Das Land kontert: Es habe bereits die Pauschale je Flüchtling von 6000 auf 7600 Euro angehoben. Sachsen wendet 2015 insgesamt 226 Millionen Euro für Asyl auf!

Trotz Flüchtlingshilfe: Für die Sachsen sind Milliarden da

Die Aufwendungen des Freistaates für Asylbewerber sind zwar Pflichtausgaben, die aber nur einen Bruchteil des jährlichen Haushaltes ausmachen. Der überwiegende Großteil sächsischen Geldes kommt nach wie vor der Bevölkerung in Sachsen zugute.

Zum Beispiel gibt das Kultusministerium allein 2015 aus:

  • Für den Bereich Kita zirka 500 Millionen Euro. Dies sind vor allem Zuweisungen an die Kommunen für den Betrieb und Mittel für Investitionen bei Kitas.
  • Für den Bereich Schule fließen 2,4 Milliarden Euro. Den Großteil davon machen die Bezüge der Lehrer aus (1,9 Milliarden), außerdem die Zuschüsse an die Schulen Freier Trägerschaft und Investitionen.

Fotos: imago stock[&]people, dapd

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