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Nach Attacken auf Asylheim: Kontrollbereich in Bischofswerda

Bischofswerda/Görlitz - Nach Pöbeleien und Gewalt vor dem Asylheim wurde in Bischofswerda eine Kontrollzone eingerichtet. In Leipzig regt sich Widerstand gegen Rassismus und die Polizeigewerkschaft fordert mehr Stellen.
An zwei Abenden kam es vor dem Asylheim zu Tumulten.
An zwei Abenden kam es vor dem Asylheim zu Tumulten.

Pöbeleien und Gewalt: Nach rechten Protesten an zwei Abenden in Folge wird nun die Flüchtlingsunterkunft in Bischofswerda (Landkreis Bautzen) besonders geschützt.

Die Polizei hat am Samstag einen Kontrollbereich um die Erstaufnahmeeinrichtung gebildet. Im Umkreis von etwa 100 Metern können damit Personen ohne zusätzlichen Grund überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden.

So solle "potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU), der das Verhalten der Pöbler verurteilte. "Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen."

Leipziger Initiativen riefen unterdessen zum Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus auf.

Die Polizei am Freitag mit einem Großaufgebot in Bischofswerda.
Die Polizei am Freitag mit einem Großaufgebot in Bischofswerda.

Die Anordnung gilt zunächst für gut zwei Wochen bis zum 5. Oktober, wie die Görlitzer Polizei mitteilte. Die Maßnahme richte sich nicht gegen Einwohner der Stadt, sondern gegen Menschen, die gewaltsam und aggressiv gegen die Einrichtung und ihre Bewohner vorgehen wollen, betonte sie.

Rechte Krawallmacher hatten Freitagabend, wie schon in der Nacht davor, vor der Halle demonstriert, so dass Busse mit Asylbewerbern nur unter Polizeischutz auf das Areal gelangten.

Bis zu 100 teils alkoholisierte Rechte und Gaffer belagerten die Zufahrt, skandierten ausländerfeindliche Parolen und warfen eine Flasche gegen einen ankommenden Bus mit Asylbewerbern.

Die Versammlung löste sich erst um Mitternacht auf, bis zum Morgen blieb es dann ruhig. Derzeit sind nach Angaben der Landesdirektion 410 Flüchtlinge in dem Gebäude untergebracht, das Kapazität für rund 500 hat.

Die Polizei musste an beiden Abenden mit einem Großaufgebot die Lage vor der Unterkunft beruhigen. Es gab weder Verletzte noch Festnahmen. Es wird wegen Sachbeschädigung sowie gegen zwei 18 und 34 Jahre alte Männer ermittelt, die den Hitlergruß zeigten.

Vor der Asylunterkunft in Bischofswerda wurde an zwei Abenden in Folge demonstriert.
Vor der Asylunterkunft in Bischofswerda wurde an zwei Abenden in Folge demonstriert.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen forderte mit Blick auf die Belastung der Beamten mehr Stellen bei der Polizei.

"Wir streiten für einen Ausbau und den Stopp des bis 2020 geplanten Abbaus", sagte die am Freitag neu gewählte Landeschefin Cathleen Martin. Das Pensum sei mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen. Nach ihren Angaben leisteten die Polizisten seit Jahresbeginn rund ein Drittel mehr Überstunden als bis dahin.

Unterdessen haben Initiativen am 21. und 26. September in Leipzig zum Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen aufgerufen.

Mit den Gegendemonstrationen sollen die Menschen ermutigt werden, "furchtlos für Demokratie und Vielfalt des Lebens einzutreten", heißt es in einer unter anderem von Ex-Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff und Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel unterzeichneten Erklärung.

Der "neue Nationalismus" dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Es gelte vielmehr, klar für ein Europa mit offenen Grenzen einzutreten, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu widerstehen. "Wegschauen bringt nichts", sagte Wolff.

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