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Landratsamt verbietet Demos vor Asylheim in Freital

Freital - Um weiteren Eskalationen vorzubeugen, hat das Landratsamt mehrere angemeldete Demonstrationen rings um das Freitaler Asylheim am Freitagabend verboten.
Solche Szenen wie am 26. Juni in Freital soll es am Freitagabend nicht geben.
Solche Szenen wie am 26. Juni in Freital soll es am Freitagabend nicht geben.

Freital - Jetzt kommt die Bannmeile für Freital! Das Landratsamt Pirna hat aus Angst vor Eskalationen für Freitagabend jegliche öffentliche Versammlungen zwischen 16 und 24 Uhr vor dem Asylheim (Hotel Leonardo) verboten.

Das betrifft das gesamte Gebiet der Erstaufnahmeeinrichtung am Langen Rain. Mit „in sozialen Netzwerken verbreiteten Ankündigungen“ für Aktionen im Umfeld der Einrichtung sowie die Sorge um erneute Ausschreitungen begründete das Landratsamt die rigorose Maßnahme.

Ein Versammlungsverbot stellt zwar einen Eingriff in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dar, doch in bestimmten Einzelfällen darf die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.

So kann eine Versammlung aufgrund einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung verboten werden.

Für Freitag hatte in Freital zum Beispiel das rechte Bündnis "Bürgerwehr FTL/360" zu einem Fackelzug aufgerufen, der zur Erstaufnahmeeinrichtung führen sollte.

Davor war sogar ein Bürgerfest mit der rechtsradikalen Band "A3stus" geplant, das wurde jedoch abgesagt. Gegen die Musiker der Band läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

Gegen den geplanten Fackelmarsch regte sich großer Widerstand, die "Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ rief zu einer Kundgebung vorm „Hotel Leonardo“ auf. Auch diese wurde nun verboten.

Allerdings wird das Bündnis Refugees Welcome unter der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (36, Linke) seine Demonstration wie geplant durchführen.

Das Bündnis will um 17.30 Uhr durch Freital laufen. Sie haben ebenso wie Michael Richter (39) eine Demonstration auf dem Platz des Friedens angemeldet.

Das Landratsamt untersagt jegliche öffentliche Versammlungen zwischen 16 und 24 Uhr.
Das Landratsamt untersagt jegliche öffentliche Versammlungen zwischen 16 und 24 Uhr.

Fotos: Roland Halkasch

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