Asylkosten zu hoch! Landrat verhängt Haushaltssperre.

Verhängte nun eine Haushaltssperre für Mittelsachsen: Landrat Matthias Damm (60, CDU).
Verhängte nun eine Haushaltssperre für Mittelsachsen: Landrat Matthias Damm (60, CDU).

Von Ronny Licht

Freiberg - Der Landkreis Mittelsachsen zieht die Notbremse: Weil unter anderem die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld kostet als geplant, verhängte Landrat Matthias Damm (60, CDU) eine Haushaltssperre.

Rund 315 Millionen hat der Landkreis für 2015 zur Verfügung, die Finanzlücke beträgt 3,1 Millionen Euro. Aktuell rechnet man mit 2,5 Millionen Euro Mehraufwand für die Unterbringung von Asylbewerbern, befürchtet aber weit höhere Kosten.

Sprecherin Lisa-Maria Schöne: „Wir mussten finanzielle Vorsorge treffen, da die Mehrbelastungen voraussichtlich nicht an anderer Stelle abgefangen werden können.“

Insgesamt zwölf anstehende Projekte sind von der Sperre betroffen, können erst einmal nicht umgesetzt werden.

Im Landratsamt in Freiberg gibt’s erstmal keine neuen Computer.
Im Landratsamt in Freiberg gibt’s erstmal keine neuen Computer.

Schöne zur MOPO: „Das betrifft vor allem Baumaßnahmen an Gebäuden vom Landkreis. Außerdem wurde die Anschaffung neuer Technik für die Verwaltung teilweise zurückgestellt.“

Landrat Matthias Damm leitete mittlerweile seine erste Kreistagssitzung. Er kritisierte die Finanzpolitik des Freistaats, die Städte, Kommunen und Landkreise immer öfter auf großen Teilen ihrer Kosten für Asylbewerber sitzen lässt: „Im sächsischen Landkreistag fordern wir schon länger eine komplette Deckung dieser Ausgaben.“

Für 2016 sehen die Politiker in Freiberg erst recht schwarz: Sie rechnen mit rund 7,5 Millionen Euro Unterbringungskosten.

Fotos: Sven Gleisberg


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