Schock beim Rekordmeister: Bayern-Star festgenommen!

Neu

Millionen-Diebstahl: SEK nimmt bei Razzia Bande hoch

2.340

In Berlin soll Werbung bald verboten sein

209

Sommerferien: Tolle Ausflugs-Ideen, die nicht viel kosten

3.464

News-Junkies holen sich diese neue Funktion

8.193
Anzeige
4.417

Asylkrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

München - Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen.
CSU-Chef Horst Seehofer droht Angela Merkel.
CSU-Chef Horst Seehofer droht Angela Merkel.

München - Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund.

Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. "Dann tun wir das, was notwendig ist", sagte Seehofer - ohne zu sagen, woran gedacht ist.

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien.

Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge ("Hotspots") eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Foto: dpa

Hier löst ein AfD-Stand einen Großeinsatz der Polizei aus

4.206

Neonazis schlagen Mann bei Saufgelage fast tot

1.409

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

29.105
Anzeige

Nach London! Erstes Hochhaus in Deutschland wird geräumt

3.419
Update

Robbies Busen-Fan: So fühlt sich das Superstar-Autogramm an

9.691

Die Beste, je getestete Zahnzusatz-Versicherung Deutschlands

16.185
Anzeige

AfD-Petry erfreut über Merkels "Ehe"-Umschwung

3.344

An dieser deutschen Uni geht's nur um Sex

2.997

Unbekannte randalieren auf Friedhof

262

Diese Beichte von Jens Büchners Daniela schockt die Zuschauer

9.888

Der Brexit könnte Frankfurt zum neuen London machen

185

Vater will Tochter vor Betrunkenen schützen und wird verletzt

3.021

Eintracht Frankfurt leiht Offensiv-Juwel Luka Jovic

96

Hiermit kannst Du schlafen wie ein Baby

Anzeige

15-Jährige in Falle gelockt und vergewaltigt

8.779

Skandal-Rapperin Schwesta Ewa legt Revision ein

186

Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

85

Grausam! Hündin getötet und mit Betonblock versenkt

8.944

Im Suff! Nackter durchradelt Kleinstadt

1.748

Neuer Fitnesstrend? Vaginal Kung Fu

4.568

Alles Gülle! Allgäu-Bauer startet Ekel-Attacke auf Badegäste

2.727

21-Jährige an ihrem Geburtstag mit Säure überschüttet

3.411

Böse Überraschung: Onlineflirt endet im Krankenhaus

3.713

Weil er ihm einen schönen Tag wünschte: Mann sticht Friseur mit Messer nieder

3.696

Wie in einem Horrorfilm: Jesus-Figur komplett in Flammen

1.554

Mann wird vom Bus überfahren und geht dann in den Pub, als wäre nichts

1.920

"Träumchen" und "Schätzchen" erkunden neues Wohnzimmer in Berliner Zoo

146

47-Jähriger läuft auf Gleisen und wird von S-Bahn gerammt

1.162

Krank! Brutaler Tierquäler verletzt Pferde an den Genitalien

1.631

Korruption, Erpressung und Betrug: MDR-Skandal kommt vor Gericht

5.387

Bundesweite Razzia! Polizei gelingt Schlag gegen Rockerbande

3.438

Reichsbürgerin klaut Prozessakte aus Gericht: Haft!

3.081

Video: 14-Jährige fällt aus Seilbahn und wird unten von Mann aufgefangen

2.863

Berliner Seen auf dem Prüfstand: Hat sich die gefährliche Blaualge weiter ausgebreitet?

149

Frau hängt fünfjährige Pflegetochter an Balken auf, weil sie Milch klaute

4.445

Huch, zeigt uns Katja Krasavice hier alles??

13.236

Schwangere Frau landet nach Orgasmus im Rollstuhl

9.906

Party statt Protest: Hamburg schickt Berliner Suff-Polizisten zurück

4.638
Update

Jugendlicher im Rhein vermisst

218

EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

1.581

36-Jähriger aus Restaurant geworfen, Obdachloser rettet ihn

2.450

Noch in dieser Woche: Martin Schulz fordert Abstimmung über Homo-Ehe

457

Revolution? Facebook will jetzt auch Serien zeigen

242

Hier fackelt ein Auto in der Garage ab

215

Traurig! Seltenes Nashorn stirbt ausgerechnet bei der Paarung

2.824

SPD verliert im Osten an Boden, während CDU und Linke zulegen

184

Schock für Fußballfans: 45 Bundesliga-Spiele nächste Saison nur noch im Netz?

2.935

Eine Million Euro Schaden: Lehrerin fälscht Medikamenten-Rezepte

1.515

Autsch! Sophia Wollersheim hat sich mal wieder operieren lassen

6.886

17-Jährige stirbt bei Bungee-Sprung, weil sie Anweisungen falsch verstand

24.646

"Adolf Hitler" ruft bei der Polizei an und beleidigt Beamte

1.416

Atemstillstand! Transporter erfasst Mädchen, Polizisten leisten erste Hilfe

651

Ich bin die Nackte vom Robbie-Williams-Konzert!

39.756

G20-Gipfel in Hamburg: Berliner Polizei verstärkt Kollegen

378