Union-Boss Zingler erklärt, warum Jens Keller gefeuert wurde
Neu
Katzenberger in viel zu kleinem Bikini: Fans extrem erregt
Neu
Unfall-Drama! "Rote Rosen"-Star bei Fahrt zum Dreh aus Zug geschubst
Neu
Vater schüttelte Baby zu Tode: Jetzt muss er wieder in den Knast!
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
97.974
Anzeige
4.426

Asylkrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

München - Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen.
CSU-Chef Horst Seehofer droht Angela Merkel.
CSU-Chef Horst Seehofer droht Angela Merkel.

München - Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund.

Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. "Dann tun wir das, was notwendig ist", sagte Seehofer - ohne zu sagen, woran gedacht ist.

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien.

Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge ("Hotspots") eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Foto: dpa

Frau wird brutal ausgeraubt, doch dann trifft sie ihren Peiniger im Bus wieder
Neu
Brief ans Christkind fliegt 400 Kilometer weit: Hier landete er
Neu
100 Meter Bungee Jumping: Lass Dich fallen !
2.977
Anzeige
Asteroid ja oder nein? Forscher gehen von einem Raumschiff aus
Neu
"Beleidigung für wahre Vergewaltigungsopfer": Sophia Thomalla ätzt gegen #metoo
Neu
Mysterium gelöst? Mann behauptet, er hätte Bigfoots Leiche im Kühlschrank
Neu
Das würde passieren, wenn man den Weltmeeren den Stöpsel zieht
Neu
Herzzerreißender Grund: Autist (8) bittet Eltern, ihn zu vergessen und umzubringen
Neu
Auslieferstau bei der Post: Kunden sollen Pakete selbst abholen!
Neu
Ein ganzes Büro ist eingeschneit, und das aus gutem Grund!
Neu
Kuhglocken-Wahnsinn: Bescheuerter Bimmelprozess in Bayern
Neu
Schafft die Formel 1 die sexy "Grid Girls" ab?
Neu
Anklage gegen Rockerbande: So lang ist die Liste der Straftaten
Neu
Micaela Schäfer will bald Mama werden und verschleudert hier Geld
Neu
Laster schleudert von Autobahn und landet auf der Schnauze
Neu
Mutter kauft über 300 Geschenke für ihre Kinder
Neu
Vorsicht geht vor: Wie man sich im Internet schützt und sicher bezahlt
Neu
Todesangst auf Intensivstation! Robbie bricht sein Schweigen und schockt Fans
Neu
Abgeschobener Afghane wieder in Deutschland gelandet
Neu
Hier blockiert ein gigantisches Tier die Straße
2.354
Benzin in Kamin gekippt! Hat dieses Paar vier Kinder brutal ermordet?
1.115
Verwirrung in der AfD: Ein Parteitag, zwei Einladungen
386
Einbrecher legt Feuer zur Ablenkung, um in Ruhe die Wohnung auszuräumen
300
Betrunkener reisst Mann nach Weihnachtsfeier in den Tod
1.980
Politiker beziehen Stellung gegen Antisemitismus, Steinmeier verurteilt Flaggenverbrennung
359
Sexuell belästigt: Unbekannter kommt in S-Bahn vor junger Frau zum Höhepunkt
1.488
Optische Täuschung: Niemand kann erklären, was hier vor sich geht!
1.735
Aussagen von Beate Zschäpe "unglaubwürdig und widersprüchlich"
795
Nach Berührung: Radfahrer stürzt und verletzt sich tödlich, LKW-Fahrer flüchtet
1.608
Ex-Politiker führte jahrelang sexuelle Beziehung mit 16-jährigem Neffen
2.456
Millionen veruntreut: Banker brauchte Geld für SM-Spielchen
230
Experten warnen: Weihnachtsbäume oft mit Pestiziden belastet
358
Vögeln für den Stadthaushalt? Gemeinde debattiert über Sex-Steuer
2.335
Welch ein Schock: Passant findet toten Mann neben dessen Fahrrad
1.744
Eisbär bekommt Drillinge, doch nur einer überlebt
673
Rührende Worte: Schumachers Tochter spricht über ihre Eltern
3.345
Anschlag auf Polizei: Mindestens 17 Tote!
1.489
Ex-GZSZ-Star Sila Sahin nimmt sich mit neuer Serie selbst ins Visier
777
Mutter reagierte nicht schnell genug: Einjähriger von Straßenbahn erfasst
5.474
Zündelnder Feuerwehrmann muss für Jahre in den Knast
728
Update
Außer Kontrolle: Hier wedelte ein Dach quer durch die Lüfte
4.214
Explosion in Metallbetrieb: Zwei Arbeiter schwer verletzt
2.615
Erschreckender Prozess: Vater schwängert seine zwölfjährige Tochter, Baby stirbt
11.979
Vater schleudert sein eigenes Kind (1) gegen Wand: Kurz darauf ist es tot!
2.752
Räuber will Opfer überfallen: Doch er ahnte nicht, wen er da vor sich hat
5.086
Nach geplatztem Niki-Deal: Lufthansa hofft auf kleinere Air-Berlin-Übernahme
346
Vollsperrung! LKW kippt um und verliert tonnenweise Erde
2.724
Update
#breastfeedingsanta: Janni Hönscheid gibt ihrem Weihnachtsmann die Brust
1.084
Autohaus bietet verrückten Deal an: Bei Schnee gibt's Geld zurück
1.024
Sex-Mord an Joggerin: Staatsanwalt fordert lebenslänglich!
997
Anti-Höcke-Aktivist darf nicht mehr in seine eigene Wohnung!
11.124
Studie: Werden Fußballer durch Kopfbälle wirklich dumm?
440
Hochschwangere rennt zum errechneten Geburtstermin bei Lauf-Event mit
2.434
Nach Besuch auf Weihnachtsmarkt: Neunjähriger kommt bewaffnet nach Hause
3.562