Reicht das? Sachsen-SPD stellt ihre Asylstrategie vor

Martin Dulig (41), Chef der Sachsen-SPD und zugleich Wirtschaftsminister.
Martin Dulig (41), Chef der Sachsen-SPD und zugleich Wirtschaftsminister.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Wo steht die SPD in Sachsen beim Thema Asyl und Integration? Minister, Landtagsfraktion und Partei haben ihre Grundsätze in einem Papier festgeschrieben.

„Die Anforderungen an die staatlichen Organe sind in Sachsen aufgrund mangelnder Erfahrungen mit Fremden und stärkerer Ressentiments ungleich höher als anderenorts“, heißt es.

Gefordert wird schnell mehr Personal fürs Bundesamt für Migration, um die Verfahren schneller zu bearbeiten. Baurecht soll vereinfacht und vor Abriss von Wohnraum geprüft werden, ob er nicht als Unterkunft geeignet ist. Die berufliche Qualifizierung der Flüchtlinge soll künftig schnell festgestellt werden.

Nicht mit der SPD zu machen ist eine Separierung von Flüchtlingen nach Erfolgsaussichten, ebenso die Wiedereinführung der Residenzpflicht oder der Ersatz der Geld- durch Sachleistungen.

Bei vielen Punkten ticke der Koalitionspartner CDU natürlich anders, so SPD-Chef Martin Dulig (41): „Wir konzentrieren uns auf den machbaren Kern.“

Foto: dpa/Arno Burgi


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