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Wegen Regierungskrach: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor

Vorsichtsmaßnahme: SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahl vor

Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor.

Berlin - Der Asylstreit zwischen CSU und CDU ebbt nicht ab. Während sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) knallhart gibt und darauf beharrt, Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, an der Grenze abzuweisen, versucht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) an europäischen Kompromissen. Indes bereitet sich die SPD offenbar auf den Ernstfall vor: Neuwahlen.

Andrea Nahles (48, SPD-Vorsitzende) und Lars Klingbeil (40, SPD-Generalsekretär).
Andrea Nahles (48, SPD-Vorsitzende) und Lars Klingbeil (40, SPD-Generalsekretär).

Wie DER SPIEGEL berichtet, wollen die Sozialdemokraten auf alles vorbereitet sein. So sollen Ende vergangener und Anfang dieser Woche bereits drei interne Besprechungen stattgefunden haben. Kern der von SPD-Generalsekräter Lars Klingbeil (40) geleiteten Gespräche soll die zügige Organisation eines Bundestagswahlkampfs gewesen sein.

Thema sei unter anderem gewesen, welcher Wahltermin infrage käme und welche Fristen sich daraus ergeben würden, um Kandidatenlisten aufzustellen oder ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl hätten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge gefasst. Klingbeil habe außerdem bereits den Auftrag erteilt, vorsorglich nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten.

Die SPD hat in ihrem Bundestagswahlkampf 2017 zahlreiche Defizite ausgemacht und wurde Ende 2017 auch kalt erwischt davon, dass die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition überraschend platzten. Diesmal wollen sich die Genossen besser wappnen.

In der Union läuft ein offener Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik, der womöglich zu einem Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte, wie TAG24 berichtete.

Fotos: DPA

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