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Asyltourismus: Söder verteidigt Wortwahl trotz Nahles-Kritik der AfD-Rhetorik

Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt umstrittenen Begriff "Asyltourismus"

Asyltourismus? Es war und ist noch immer eine Wortwahl, die bei einem Großteil der Menschen für gemischte Gefühle sorgt. Markus Söder stört das wenig.

München - Es war und ist noch immer eine Wortwahl, die bei einem Großteil der Menschen für gemischte Gefühle sorgt: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" verteidigt.

Markus Söder (l.) bleibt seiner Wortwahl treu.
Markus Söder (l.) bleibt seiner Wortwahl treu.

"Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag.

Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien.

"Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?"

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit der Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen.

"Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments", sagte Nahles der Welt am Sonntag.

Die CSU hatte den Begriff im Zuge des Streits mit der CDU um die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze geprägt, Klöckner hatte ihn in einem ARD-Interview aufgegriffen.

Nahles sprach von einer "sorgfältig geplanten Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl". Die SPD werde dies nicht akzeptieren. "Wir treten entschlossen gegen dumpfe Vorurteile und gefährliche Stimmungsmache an."

Die Praxis, dass Menschen, für die nach einer Abschiebung ein Aufenthalts- oder Einreiseverbot gilt, wieder nach Deutschland einreisen durften, ist von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni gestoppt worden.

Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen nach dem Kompromiss der Koalition künftig an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden - auf der Grundlage von noch auszuhandelnden Vereinbarungen mit Ersteinreiseländern und mit Österreich.

Markus Söder hat klare Vorstellung im Hinblick auf die Asylpolitik Deutschlands.
Markus Söder hat klare Vorstellung im Hinblick auf die Asylpolitik Deutschlands.

Fotos: DPA

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