Flüchtlingskrise: Seit 2015 nichts dazugelernt! EU versagt erneut

Athen - Griechenland hat der Türkei vorgeworfen, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Ein Junge weint am Strand des Dorfes Skala Sikamias auf der Insel Lesbos nach seiner Ankunft aus der Türkei mit einem Schlauchboot. Er hat es in die EU geschafft. Doch unter welchen dramatischen Umständen?
Ein Junge weint am Strand des Dorfes Skala Sikamias auf der Insel Lesbos nach seiner Ankunft aus der Türkei mit einem Schlauchboot. Er hat es in die EU geschafft. Doch unter welchen dramatischen Umständen?  © Angelos Tzortzinis/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag die Grenzen für Migranten für offen erklärt. Bis Sonntagmorgen habe sein Land über 75.000 Migranten die türkische Grenze Richtung EU passieren lassen - so Erdogans Behauptung.

"Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten", twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium.

73 Migranten seien nach der illegalen Einreise in Griechenland festgenommen worden und würden strafrechtlich verfolgt, hieß es weiter.

Unterdessen sendet Griechenland Medienberichten zufolge eine SMS-Nachricht an Migranten, die sich auf der türkischen Seite der Grenze am Fluss Evros versammelt haben. "Versuchen Sie nicht, illegal die griechische Grenze zu passieren", heißt es darin.

Die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei hatten am Freitag und Samstag Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen (TAG24 berichtete).

Auch am Sonntag kam es zu ähnlichen Szenen, wenn auch ohne die Härte der vergangenen Tage, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Die Regierung in Athen hat wiederholt erklärt, Griechenland werde keine illegalen Grenzübertritte dulden.

EU-Grenzschutzagentur hebt Alarmstufe an Grenzen zur Türkei an

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, missbrauche das Leid der flüchtenden Menschen.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, missbrauche das Leid der flüchtenden Menschen.  © Presidential Press Service/AP/dpa

Unterdessen hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen des erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" gesetzt.

Man habe außerdem von Griechenland die Bitte um Verstärkung erhalten, teilte Frontex am Sonntag mit. Es seien bereits Schritte unternommen worden, um zusätzliche Beamte sowie technische Ausrüstung zu entsenden.

Frontex hat nach eigenen Angaben knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und 60 weitere in Bulgarien stationiert. Ein kleines Kontingent halte sich auf griechischer Seite an der Grenze zur Türkei auf. Zudem werde die Lage auf Zypern beobachtet.

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ein schnelles europäisches Handeln gefordert. "Deutschland sollte schnellen Frontex Einsatz unterstützen", forderte sie.

"Wir haben ein immenses Interesse an einer Lösung, denn das Ziel vieler Flüchtlinge ist Deutschland. Ein zweites 2015 darf es nicht geben. Hinter jedem Flüchtling steckt ein menschliches Schicksal."

Weber prangert EU-Versagen an

Migranten versammeln sich an der Grenze zu Griechenland zwischen den Grenzübergängen Pazarkule und Katanies.
Migranten versammeln sich an der Grenze zu Griechenland zwischen den Grenzübergängen Pazarkule und Katanies.  © Emrah Gurel/AP/dpa

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den EU-Staaten Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. In der Krise um Tausende Migranten an der Grenze zur Türkei stehe Griechenland wieder alleine da, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Er forderte eine Sondersitzung der EU-Innenminister und ein Sofortprogramm zum Aufbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann.

"Die EU-Mitgliedsstaaten haben lang genug diskutiert", betonte Weber. "Jetzt müssen sie endlich das grüne Licht geben, damit Europa handelt. Griechenland und Bulgarien brauchen unsere Unterstützung."

Weber kritisierte, dass die EU-Staaten seit Jahren ergebnislos über eine Reform des EU-Asylsystems diskutiert hätten: "Handelt endlich, das Parlament ist seit langem bereit!".

In den nächsten Tagen müsse ein Masterplan her, damit die EU-Agenturen Frontex, EASO und Europol eine neue Migrationskrise verhindern.

Derweil greift die Türkei nach eigenen Angaben in Syrien weiterhin Regierungstruppen in der Region Idlib an. Der Einsatz erhielt inzwischen den Namen "Operation Frühlingsschild", wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag sagte.

Die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg islamistische Rebellen, der syrische Präsident Baschar al-Assad dagegen wird von Russland unterstützt.

Update, 1. März, 18.56 Uhr: Frontex setzt Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch"

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat wegen eines erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" gesetzt. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite bei Kälte aus. Bislang sei es dort nicht zu illegalen Grenzüberschreitungen gekommen.

Auch an der bulgarischen Grenze blieb es ruhig. Kein einziger Migrant passierte der bulgarischen Regierung zufolge die Grenze.

Griechenland warf der Türkei unterdessen vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Das griechische Außenministerium sprach von einer gezielten Desinformationskampagne der Türkei. Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, Erdogan instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne.

Unterdessen schrieb der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag auf Twitter, bis zum frühen Abend hätten mehr als 100.000 Migranten von der türkischen Provinz Edirne aus die Grenze zur EU passiert.

Am Sonntagvormittag kamen nach Berichten griechischer Fernsehsender außerdem gut 400 Migranten auf der Insel Lesbos an. "Mehr Boote sind unterwegs. Die türkische Küstenwache stoppt sie nicht", sagte ein Offizier der Küstenwache am Sonntag.

Zahlreiche Migranten warten nach ihrer Ankunft am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang in Pazarkule.
Zahlreiche Migranten warten nach ihrer Ankunft am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang in Pazarkule.  © Ahmed Deeb/dpa
Griechenland hat seine Grenzen für die aus den Türkei kommenden syrischen Flüchtlinge geschlossen.
Griechenland hat seine Grenzen für die aus den Türkei kommenden syrischen Flüchtlinge geschlossen.  © Emrah Gurel/AP/dpa
Am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule haben Tausende Flüchtlinge die Nacht unter freiem Himmel verbracht.
Am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule haben Tausende Flüchtlinge die Nacht unter freiem Himmel verbracht.  © Ahmed Deeb/dpa
Migranten warten nach ihrer Ankunft am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang Parzakule. An dem türkisch-griechischen Grenzübergang sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen.
Migranten warten nach ihrer Ankunft am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang Parzakule. An dem türkisch-griechischen Grenzübergang sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen.  © Ahmed Deeb/dpa

Titelfoto: Angelos Tzortzinis/dpa

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