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Nach Attacken auf Büros: Sachsens Politiker bekommen Unterstützung

Weil es immer wieder zu Anschlägen auf ihre Büros kam, bekommen Sachsens Abgeordnete jetzt eine finanzielle Notfallhilfe.

Von Juliane Morgenroth

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) initiierte die Notfallhilfe für Abgeordnete.
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) initiierte die Notfallhilfe für Abgeordnete.

Dresden - Eingeschlagene Fensterscheiben, Attacken mit Farbe, Buttersäure oder Teer: Die Zahl der Anschläge auf Politikerbüros in Sachsen hat drastisch zugenommen.

Der Landtag stellt für Betroffene in Notfällen nun eine Art Rettungsschirm - also Extra-Geld - zur Verfügung.

Auf Initiative von Landtagspräsident Matthias Rößler (61, CDU) hat der Landtag jährlich 100.000 Euro als Notfallhilfe für Abgeordnete in Zusammenhang mit Angriffen auf deren Büros bereitgestellt. Sie sind gedacht für besondere Ausnahmefälle, wenn bei erheblichem Sachschaden die Kosten nicht erstattet werden. Etwa wenn die Versicherung sich weigert.

„Zur praktischen Ausgestaltung dieser Regelung wird das Landtagspräsidium in Kürze Ausführungsbestimmungen erlassen. Darin wird geregelt werden, ab welcher Schadenshöhe ein erheblicher Sachschaden vorliegt“, so Landtagssprecher Ivo Klatte.

Tatort Chemnitz: Nach zahlreichen Attacken musste Susanne Schaper (Linke) ihr Büro räumen.
Tatort Chemnitz: Nach zahlreichen Attacken musste Susanne Schaper (Linke) ihr Büro räumen.

Besonders betroffen ist etwa die Chemnitzer Linken-Abgeordnete Susanne Schaper (38).

Sie musste sogar ihr Wahlkreisbüro räumen, weil der Vermieter ihr wegen der ständigen Anschläge gekündigt hatte. Sie kann sich vorstellen, Geld zu beantragen.

Auch fünf weitere Linke-Abgeordnete bekundeten Interesse, etwa Enrico Stange (48). Jüngst wurde sein Bus in Borna abgefackelt.

Der Landtag hat zudem Schulungen der Polizei für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter angeboten. Diese wurden vielfach genutzt, so Klatte.

Wie TAG24 erfuhr, waren viele Abgeordnete davon jedoch enttäuscht. Statt praxisnaher Tipps habe es kaum finanzierbare Vorschläge gegeben, etwa für Panzerglasfronten oder Videoüberwachung.

Schauplatz Freital: Im September wurde ein Büro von Stadtrat Michael Richter (Linke) angegriffen.
Schauplatz Freital: Im September wurde ein Büro von Stadtrat Michael Richter (Linke) angegriffen.

Fotos: dpa/ Maurizio Gambarini, Maik Börner

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