Rechnungshof-Bericht: So schlimm ist die Geldverschwendung im Erzgebirgskreis

In der Kritik der Rechnungshofprüfer: Die Jahrelang "eingefrorene" Schnäppchen-Miete fürs Auer Erzgebirgsstadion.
In der Kritik der Rechnungshofprüfer: Die Jahrelang "eingefrorene" Schnäppchen-Miete fürs Auer Erzgebirgsstadion.  © Uwe Meinhold

Aue/ Dresden - Sachsens Kassenwächter haben wieder zugeschlagen: Wo wurde im vergangenen Jahr öffentliches Geld verschwendet? Diesmal u.a. im Fokus des Landesrechnungshofes: der Erzgebirgskreis! Nicht nur wegen der Schnäppchen-Pacht fürs Stadion von Zweitligist Erzgebirge Aue.

Der Pachtzins in Höhe von jährlich 51.129 Euro sei seit 1995 unverändert. Und das, obwohl laut Vertrag die Konditionen bei Auf- oder Abstieg neu auszuhandeln seien, so Rechnungshofdirektor Peter Teichmann (59). Zudem habe der Kreis allein bis 2011 noch 5,7 Millionen Euro ins Stadion investiert.

"Der Kreis hat nicht versucht, eine Erhöhung des sehr niedrig erscheinenden Pachtpreises zu prüfen", so Teichmann. Zudem habe er dem Verein das Recht zur Namensgebung für das Stadion kostenlos überlassen. Diese Praxis könnte gegen das EU-Beihilferecht verstoßen! Aue verwies u.a. darauf, dass eine Erhöhung nach dem Aufstieg in die 2. Liga wegen höherer Pflegekosten für das Stadions nicht vertretbar war.

Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (62) präsentiert den neuen 
Jahresbericht. Geprüft wurden die Kommunen.
Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (62) präsentiert den neuen Jahresbericht. Geprüft wurden die Kommunen.  © Thomas Türpe

Dem nicht genug: Eine Nahverkehrsgesellschaft des Erzgebirgskreises bot in Kooperation Busreisen in europäische Städte und eine Flugreise nach Madeira an. Die Prüfer monierten fehlenden regionalen Bezug. "Flugreisen dienen nicht der Kapazitätsauslastung von Beförderungsmitteln der Verkehrsgesellschaft", hieß es. Ende 2016 ist es nun vorbei damit.

Derweil machen die Kommunen zunehmend über ihre Beteiligungen Schulden. Bei einer Gesamtverschuldung von etwa 15,8 Milliarden Euro sind inzwischen rund 81 Prozent der Schulden aus den Kernhaushalten ausgelagert, so Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (62).

Mittlerweile gibt es 363 kommunale Beteiligungsgesellschaften - etwa Eigenbetriebe. Der Rechnungshof mahnt ein striktes Controlling an.


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