Sächsischer Stadtrat fordert: Kita nur für Geimpfte

Aue/Dresden - Ist die Impfpflicht noch zu stoppen? Sächsische Politiker mischen bei dieser Diskussion auf allen Entscheidungsebenen mit: im Bund, im Landtag und auch in den Gemeinden.

Ein kleiner Piks kann gegen Masern schützen. Bei einer kleinen, aber lautstarken Minderheit ist diese Impfung jedoch umstritten.
Ein kleiner Piks kann gegen Masern schützen. Bei einer kleinen, aber lautstarken Minderheit ist diese Impfung jedoch umstritten.  © DPA

Jetzt fordert auch ein Stadtrat aus Aue, dass nur geimpfte Kinder in die städtische Kita aufgenommen werden.

"Wir müssen als Stadt vorangehen, um diesen Irrsinn zu stoppen", forderte Stadtrat Tobias Andrä (Unabhängige) angesichts der lauter werdenden Impfgegner. So soll die städtische Betreuungssatzung entsprechend geändert werden. Andrä: "Es geht nicht nur um Masern, sondern auch um die Kernimpfungen - wie in der DDR."

Auch wenn der Antrag von vielen Gemeindepolitikern wohlwollend in die Ausschüsse verwiesen wurde: Aussicht auf eine Umsetzung besteht nicht. Solange die Bundesgesetze zur Kita-Betreuung und der Schulpflicht nicht geändert werden, wird es in Kitas und Schulen aus der öffentlichen Bedarfsplanung keine Sperre für ungeimpfte Kinder geben.

Zu der Erkenntnis kam auch der sächsische Landtag während einer aktuellen Stunde - auch wenn sich CDU, SPD und Linke weitgehend einig sind und sich für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen. Weil Ministerin Barbara Klepsch (CDU) - ebenfalls Befürworterin - derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, wird sie auf eine Bundesgesetzgebung hinwirken.

So hat jetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, im Laufe des Monats Mai einen Vorschlag vorzulegen. Dennoch dürfte der Zwang zur Impfung - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - schwer durchsetzbar sein. Und welche Konsequenzen und Sanktionen ergreift man gegen Verweigerer?

Wegen dieses Dilemmas wird verstärkt auf Aufklärung gesetzt. So schickt das sächsische Gesundheitsministerium ab Mai einen Impfbus an die Berufsschulen, um die Bereitschaft bei Jugendlichen zu steigern.

Titelfoto: DPA

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