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Protokoll frisiert: Bürgermeister muss tausende Euro blechen

Wegen Falschbekundung im Amt muss Horst Kretzschmann 4500 Euro zahlen.
Vor fünf Jahren fälschte Bürgermeister Horst Kretzschmann das Protokoll. Jetzt muss er zahlen.
Vor fünf Jahren fälschte Bürgermeister Horst Kretzschmann das Protokoll. Jetzt muss er zahlen.

Auerbach - Teure Schlappe für den ehrenamtlichen Bürgermeister: Wegen "Falschbeurkundung im Amt" muss Horst Kretzschmann (parteilos) jetzt 4500 Euro zahlen. Er hatte 2012 gemeinsam mit einer Mitarbeiterin das Protokoll der Gemeinderatssitzung frisiert und unterschrieben.

Damals ging es um das Nutzungsentgelt für landwirtschaftliche Flächen. Der Gemeinderat beschloss, das Problem noch einmal in den Verwaltungsausschuss zu überweisen. Doch der Bürgermeister trug das gewünschte Abstimmungsergebnis ins Protokoll, als wäre die Vorlage beschlossen.

Nach einer Anzeige brachte ihm das einen Strafbefehl über 9000 Euro ein, gegen den er Rechtsmittel einlegte.

Damit kam er beim Amtsgericht Aue aber nur teilweise durch. Gerichtssprecher Hartmut Meyer-Frey: "Das Verfahren wird vorläufig eingestellt, wenn der Bürgermeister bis Februar 4500 Euro für gemeinnützige Zwecke zahlt." Die an der Fälschung beteiligte Mitarbeiterin kommt mit 500 Euro davon.

Horst Kretzschmann geht davon aus, dass die Sache durch die Zahlung erledigt ist. Denn auch ein Disziplinarverfahren durch die Kommunalaufsicht des Erzgebirgskreises scheint damit vom Tisch.

Kreissprecherin Katja Peter: "Eine zusätzliche Maßregelung quasi als Ausgleich zu einem vermeintlich nicht ausreichenden Ausgang im Strafverfahren ist nicht möglich."

Fotos: Andreas Tannert

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