AfD-Anzeige: Immunität von Linken-Fraktionsvorsitzenden soll aufgehoben werden

Erfurt - Die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, soll für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach einer AfD-Anzeige aufgehoben werden.

Susanne Hennig-Wellsow soll sich an den Sitzblockaden beteiligt haben.
Susanne Hennig-Wellsow soll sich an den Sitzblockaden beteiligt haben.  © DPA

Hennig-Wellsow berichtete am Montag in Erfurt selbst von dem Antrag der Ermittlungsbehörde auf Immunitätsaufhebung gegen sie. Betroffen von den Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai in Erfurt sei auch der Linke-Abgeordnete Christian Schaft, teilte die Fraktion mit.

Die AfD habe Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung erstattet. Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten muss der Justizausschuss des Landtags fällen. Die Linke-Fraktion sprach von einem "kurzen auf der Straße sitzen von wenigen Linke-Abgeordneten". Am 1. Mai hatte es in Erfurt ein «Fest der Vielen» beim Landtag mit einer DGB-Demonstration sowie eine Kundgebung der AfD gegeben.

Henning-Wellsow erklärte, in Erfurt habe vor allem der rechtsnationale "Flügel" der AfD mit dem Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. Der Widerstand gegen den Aufmarsch einer Partei mit einer Vielzahl extrem rechter Mitglieder "ist für uns eine innere Pflicht", heißt es in der Mitteilung der Linke-Fraktion.

Henning-Wellsow und Schaft wollen nach eigenen Angaben den Justizausschuss bitten, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Immunitätsaufhebung zu entsprechen. "Es muss für jeden und jede möglich sein, mit zivilem Ungehorsam gegen Nazis zu protestieren", heißt es in der Mitteilung.

Die Polizei hatte am 1. Mai von einer Sitzblockade von insgesamt etwa 35 Protestlern gegen die AfD-Kundgebung in Erfurt gesprochen. An den Veranstaltungen eines Bündnisses "Zusammenstehen" am Tag der Arbeit hatten sich nach dessen Angaben bis zu 10.000 Menschen beteiligt.

Polizisten lösten am 1. Mai Sitzblockaden in Erfurt auf.
Polizisten lösten am 1. Mai Sitzblockaden in Erfurt auf.  © DPA

Titelfoto: DPA

Mehr zum Thema Thüringen Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0