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Aufruhr in der AfD nach Antrag von Parteichefin Petry

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Eigentlich wollte die AfD bis zur Bundestagswahl nicht mehr durch internen Streit auffallen. Doch das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Ein Appell von Parteichefin Petry sorgt kurz vor dem Parteitag für maximale Erregung.

Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag ist der Streit zwischen den «Realos» und den «Fundis» in der AfD eskaliert. Auslöser ist ein Antrag von Parteichefin Frauke Petry, die auf dem Parteitag am 22. April in Köln eine Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei erzwingen will. Der Streit ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen neben dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auch Parteivize Alexander Gauland zählt.

In einer Telefonkonferenz der Länderchefs, an der allerdings einige Mitglieder der Runde nicht teilnahmen, sprach sich nach Angaben aus Parteikreisen eine deutliche Mehrheit gegen den Vorstoß der Parteichefin aus.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, warf der Parteichefin am Freitag vor, sie habe «Unruhe und Unfrieden» in die Parteispitze getragen. Er riet ihr, den Antrag zurückzuziehen. Inhaltlich sei daran zwar nichts auszusetzen. Ihm gefalle aber nicht, dass Petry versuche, «eine Position, die im Prinzip Konsens in der Parteispitze ist», mit ihrer eigenen Person zu verknüpfen.

Auch der Fraktionsvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, riet davon ab, «die wichtige strategische Debatte mit einer Personaldiskussion zu verbinden». Dies schwäche die Partei. Deshalb könne er dem Antrag so nicht zustimmen, erklärte Holm, dessen Name zunächst auf der Liste der Unterstützer gestanden hatte. Der AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, schloss dem Antrag von Petry für «den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei» an.

Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski sagte, er teile zwar Petrys Wunsch, die AfD zu einer Partei zu machen, «die koalitionsfähig und auch regierungsfähig werden will». Er trage ihren Antrag aber nicht mit, «weil er nicht nur festhält, wie sich die Partei ausrichten soll, sondern auch eine Abgrenzung von einem Teil der AfD darstellt». In störe auch, dass dort Gaulands Name genannt werde.

Petry zeigt in ihrem Antrag, für den sie am Donnerstag eine Website aufgesetzt hatte, zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte «realpolitische Strategie» mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Als Vorbild nennt sie die österreichische FPÖ. Und eine «fundamentaloppositionelle Strategie», die Raum lässt für «abseitige Meinungen und Standpunkte» auch «außerhalb des bürgerlichen Korridors». Um diese von ihr abgelehnte «Fundamentalopposition» zu illustrieren, verwies Petry auf einen Ausspruch von Gauland. Der ehemalige CDU-Politiker hatte in einem Interview gesagt, er habe die AfD mitgegründet, um die CDU von außen zu beeinflussen, denn von innen sei dies nicht mehr möglich gewesen.

Gauland sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag), die Unterschiede in den strategischen Zielen zwischen ihm und Petry seien nicht so groß wie von ihr dargestellt. «Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen», sagte er. Er sei etwa Petrys Meinung, dass die AfD auch Regierungsverantwortung übernehmen müsse, wenn sie stark genug sei.

Gauland äußerte die Vermutung, dass Petry mit dem Antrag «eine ideologische Basis» für den Ausschluss des wegen rechtsradikaler Äußerungen umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke legen wolle. Gauland hatte sich im Gegensatz zu Petry gegen einen Ausschluss von Höcke aus der Partei ausgesprochen. Partei-Vize Albrecht Glaser sagte dem «Tagesspiegel»: «Die spannende Frage ist, ob der Antrag beim Parteitag überhaupt auf die Tagesordnung kommt.»

Die 600 Delegierten sollen in Köln über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Dann wird sich auch die in der AfD seit Wochen heiß diskutierte Frage klären, ob die Partei mit Petry als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht oder ob dafür ein «Spitzenteam» gebildet wird. Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten Gauland zuletzt als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht.

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