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Aufsichtspflicht vernachlässigt: Betriebsrätin kann gekündigt werden

Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn es für die außerordentliche Kündigung von Betriebsräten hohe Hürden gibt - unmöglich ist sie nicht. Voraussetzung ist, dass es für die Kündigung einen wichtigen Grund gibt und der Betriebsrat der Entlassung zugestimmt hat. Alternativ kann eine gerichtliche Entscheidung die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen. Darauf weist der Bund-Verlag hin und bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 12 BV 64/15).

In dem verhandelten Fall hatte eine Klinik einer Gesundheits- und Krankenpflegerin fristlos gekündigt, die gleichzeitig auch Betriebsrätin war. Der Arbeitgeber warf der Frau vor, ihre Überwachungspflichten schwer verletzt zu haben. Während ihrer Schicht war eine Patientin verstorben. Der Betriebsrat hatte seine Zustimmung zur Kündigung verweigert.

Gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegt. Die Parteien einigten sich dann in einem Vergleich.

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