Aufstand gegen Polens neue Mediengesetze

Das polnische Unterhaus, der Sejm, stimmte für das Gesetz.
Das polnische Unterhaus, der Sejm, stimmte für das Gesetz.

Warschau - In Polen und auch in Europa gibt es große Proteste gegen ein neues, umstrittenes Mediengesetz. Demnach soll künftig die Regierung über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden.

Das Gesetz wurde von der neuen (erst im November gewählten) nationalkonservativen Warschauer Regierung in den vergangenen Tagen verabschiedet. Es bedarf allerdings noch der Zustimmung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda (43).

Die neue Regelung sieht vor, dass unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Nur noch der Schatzmeister (und damit die Regierung) soll über deren Besetzung entscheiden. Ein unabhängiger Journalismus wäre damit nicht mehr möglich. Dagegen diese gibt es inzwischen national und europaweit scharfe Kritik.

Als erste Reaktion traten die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück. Darunter auch Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders "TVP Kultura". Sie gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht".

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms "Tomasz Lis na zywo" (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb er und kündigte an, "an anderer Stelle" weiter auf Sendung zu gehen.

Auch Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände protestierten heftig.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

Da Polen Mitglied der Europäischen Union ist, nimmt auch die EU-Kommission in Brüssel diesen Eingriff in die Pressefreiheit sehr ernst.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte am Sonntag eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt (...) Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der FAS.

EU-Diplomaten hatten bereits Ende Dezember bestätigt, dass die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten wird.

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

Oettinger äußerte sich in dem Zeitungsinterview besorgt: "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür."

Fotos: dpa


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