Schlimm! 19 Schüler verletzt - Schulbus kracht in Haus
Top
Ist Isabella zu langweilig für GNTM?
Neu
Nächste Stadt will Zuzug von Flüchtlingen verhindern
Neu
Horror-Crash! Busfahrer verstirbt noch an Unfallstelle
Neu
Einmal umgeknickt und aus der Traum!
7.494
Anzeige
1.505

Aufstand gegen Polens neue Mediengesetze

Warschau - In Polen und auch in Europa gibt es große Proteste gegen ein neues, umstrittenes Mediengesetz. Demnach soll künftig die Regierung über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden.
Das polnische Unterhaus, der Sejm, stimmte für das Gesetz.
Das polnische Unterhaus, der Sejm, stimmte für das Gesetz.

Warschau - In Polen und auch in Europa gibt es große Proteste gegen ein neues, umstrittenes Mediengesetz. Demnach soll künftig die Regierung über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden.

Das Gesetz wurde von der neuen (erst im November gewählten) nationalkonservativen Warschauer Regierung in den vergangenen Tagen verabschiedet. Es bedarf allerdings noch der Zustimmung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda (43).

Die neue Regelung sieht vor, dass unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Nur noch der Schatzmeister (und damit die Regierung) soll über deren Besetzung entscheiden. Ein unabhängiger Journalismus wäre damit nicht mehr möglich. Dagegen diese gibt es inzwischen national und europaweit scharfe Kritik.

Als erste Reaktion traten die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück. Darunter auch Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders "TVP Kultura". Sie gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht".

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms "Tomasz Lis na zywo" (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb er und kündigte an, "an anderer Stelle" weiter auf Sendung zu gehen.

Auch Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände protestierten heftig.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

Da Polen Mitglied der Europäischen Union ist, nimmt auch die EU-Kommission in Brüssel diesen Eingriff in die Pressefreiheit sehr ernst.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte am Sonntag eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt (...) Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der FAS.

EU-Diplomaten hatten bereits Ende Dezember bestätigt, dass die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten wird.

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

Oettinger äußerte sich in dem Zeitungsinterview besorgt: "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür."

Fotos: dpa

Dieser Star-Regisseur dreht neuesten Film nur mit Handy
Neu
Zurück am Set: Verrät Janina Uhse mit diesem Foto ihr GZSZ-Comeback?
Neu
Selfies auf dem Knast-Gelände: So kommen Häftlinge an ihre Handys
Neu
Bachmann muss weg! AfD stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit PEGIDA klar
Neu
Missbrauchs-Skandal erschüttert Dresdner Semperoper!
Neu
Schon wieder! Weltkriegsbombe in Frankfurt gefunden
Neu
Hat eine Frau ihren Ehemann niedergestochen?
Neu
Elfjährige stirbt in Freizeitpark: Rechtsstreit hört einfach nicht auf
Neu
"Die Sozis sind tot und schon lange nicht mehr echt"
Neu
Furchtbar! Frau wird beim Gassigehen von Hund angefallen und mehrfach gebissen
Neu
Krasse Ansage! Bachelor Daniel Völz hat's satt
Neu
Schwiegermutter die Kehle durchgeschnitten! War es Notwehr?
Neu
Top-5-Kandidatin packt aus: Favoritin soll Bachelor dreist hintergehen
Neu
Autos nur noch Schrott, nachdem 1000-Tonnen-Güterzüge kollidieren
Neu
Wer hat den Riesen-Penis in den Schnee gemalt?
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.383
Anzeige
Nach geheimnisvollem Post: Sarah Lombardi spricht über ihren Traummann!
Neu
Gibt es neue Beweise im Skandal-Schlachthof für McDonald's?
2.015
Schwiegervater und Kinder attackieren Ehemann
96
Traurige Gewissheit: Vermisste Lehrerin aus Taucha ist tot
21.327
Vermisste Jugendliche Madita (14) und Jason (16) sind wieder da
296
Update
Polizei fasst mutmaßlichen Rohrbomben-Bastler
1.530
Technisches Problem! Lufthansa-Jumbo muss umkehren
1.429
Erhöhte Polizeipräsenz nach Gewalttaten unter Flüchtlingen
1.342
Frau schlitzt Verlobtem aus Eifersucht die Hoden mit Diamantring auf
1.967
Jetzt endgültig! Stückel-Kommissar muss lebenslang hinter Gitter
2.398
41-Jähriger wollte Ex-Kollegen verbrennen
782
Garderobenfrau per Kopfschuss getötet: Urteil für "Lasermann" gefallen
988
Arbeiter stürzt aus 10 Metern Höhe in den Tod
145
Aus heiterem Himmel: Sportler stürzt 50 Meter in die Tiefe
104
Knast für syrischen Gefährder
1.052
Haft für tödlichen Angriff mit Samurai-Schwert
65
"Bild" fällt auf Satire rein und startet Schmutzkampagne
2.774
Dieser Einsatz stinkt zum Himmel! Hier ist ein Gülletank geplatzt
1.731
Junge (12) von Auto erfasst: Gaffer machen Fotos und helfen nicht
2.084
Zweierbob-Damen bescheren Deutschland nächste Gold-Medaille
602
Mit Polizei-Eskorte zum Kreißsaal: Werdender Vater findet Krankenhaus nicht
1.420
Beamte retten Schäferhund aus fünf Meter Höhe
1.144
69-Jähriger läuft gefesselt auf Straße, aber keiner will ihm helfen
2.615
Nachbarn denken Autofahrer ist betrunken, doch in Wahrheit kämpft er um sein Leben!
2.740
Trotz Überlastung: Terrorermittler im Fall Amri fand Zeit für Nebenjob
1.257
Blutiger Angriff: Küchenhilfe attackiert Kollegen mit Hackmesser!
1.632
Falsch abgebogen: Autofahrer landet in Treppenhaus!
2.189
Daimler-Betriebsräte distanzieren sich von rechten Kollegen
1.202
Werden sie unterschätzt? Wie gefährlich sind Islamisten-Frauen?
2.021
Autos komplett zerstört! 29-Jährige stirbt bei Horror-Unfall in Kurve
6.453
Tödliche Medikamentenversuche an Kindern: Arzt verabreichte in 61 Fällen falsche Medizin
1.817
Krieg in Syrien: Stammen die Türken-Panzer etwa aus Hessen?
2.038
Mann bekommt keine Bratwurst, dann zieht er plötzlich eine Waffe
1.896