Mehrere Tote und zahlreiche Verletzte nach schwerem Unfall auf A81 Top Frau kann nicht fassen, was auf diesem Zettel an ihrem Auto steht Top Mann knackt Jackpot im Lotto, doch bekommt Gewinn nicht: Der Grund ist unfassbar Top Unglaubliche Verwandlung: Sie wog einst 165 Kilo und ist heute eine sexy Blondine Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 57.311 Anzeige
2.913

Sollten ausländische Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht bekommen?

Erfurt: Thüringen will Bundesregierung zu Gesetzesänderungen bringen

Immer öfter werden Menschen in Deutschland Opfer rechter Gewalt, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Thüringen drängt auf eine Gesetzesänderung.

Erfurt - Thüringen möchte ein bundesweites Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt. Daher will der Freistaat in der Bundesratsitzung am Freitag einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Thüringer Justiz- und Migrationsministerium mitteilte.

Immer mehr Menschen werden Opfer rechter Gewalt. (Symbolbild)
Immer mehr Menschen werden Opfer rechter Gewalt. (Symbolbild)

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes aufgefordert werden.

"Opfer dieser Gewaltstraftaten sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Nicht immer hätten die Opfer ein Aufenthaltsrecht. Ein humanitäres Bleiberecht müsse sie besser schützen.

Der Vorstoß sieht vor, dass Opfer rechter und rassistischer Gewaltstraftaten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Daneben sollen Abschiebungen nicht mehr möglich sein, wenn Ausländer als Zeugen in einem Strafverfahren wegen eines rechten Vergehens wichtig sind.

Als Begründung für den Antrag verweist die Landesregierung auf die gestiegene Zahl rechtsmotivierter Gewaltstraftaten in Deutschland. Asylsuchende und Geduldete seien in besonderer Weise rechten Angriffen ausgesetzt und häufig durch ihre Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften ein Ziel solcher Angriffe, hieß es.

Fotos: 123RF

Riesige Rauchwolke! Was brennt hier? Neu Nach Reifenplatzer: 49-Jähriger wird aus Mercedes geschleudert Neu
Welcher Promi zeigt sich denn hier so sexy? Neu Die Jagd nach dem Killer-Wels: Hat das Kükensterben nun ein Ende? 1.996 Update "Klugscheißerpartei": Ex-Bürgermeister Buschkowsky schießt gegen SPD 319 Nach illegaler Einreise: Schleuser setzen Familien auf Autobahn aus 2.175 Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 3.951 Anzeige Politiker haben noch keine Lösung, wie es mit den Flüchtlingen weitergeht 1.370 War sie schwanger? Mann schlägt Ehefrau blutig und tritt ihr in den Bauch 2.007 Model schreibt, sie ist schüchtern und postet dann dieses Foto 3.367
Fettexplosion! 13-jährige Tochter will Mutter helfen und wird selbst verletzt 350 Mann filmt sich bei Sex mit Hund: Doch er ahnt nicht, wer das Video ansieht 5.420 Gangsta-Rapper Bushido postet rührende Liebeserklärung an tote Mutter 2.234 Mann zahlt behinderten Kindern das Essen: Jetzt outet sich Spender 6.046 "Love Island"-Chethrin gesteht "gestörtes Verhältnis zum Essen" 1.056 Für den größten Hintern der Welt: Sie isst sechs Kilo Nutella im Monat 4.998 Foltervorwürfe: Wärter sollen in russischem Gefängnis Insassen misshandelt haben 799 Hunderttausende klicken sein letztes Video: Mann (†22) stirbt nach vier Stunden auf Ibiza 14.373 Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 12.524 Anzeige Ärzte sind entsetzt: Busenstar hat krassen OP-Wunsch 5.609 Warum tut sie das? Wollersheim angeblich bei Promi Big Brother dabei 1.734 GZSZ-Fans stinksauer: Geht die Soap damit zu weit? 42.991 60.000 Aale starten jahrelange Schwimm-Reise in die Bahamas 201 Wie schrecklich! 46-Jähriger stirbt bei Autounfall, vier Kinder verletzt! 1.671 Peinlich! Schrieb der Ex-Senator für seine Doktorarbeit aus Kinderliteratur ab? 1.028 Auf Ostsee-Zeltplatz: 20 Vermummte prügeln auf Sachsen ein 20.352 Allein zurückgelassen! Tatort-Star Brambach stirbt fast den Hitzetod 7.249 22-Jähriger rast und kommt von Straße ab: 16-Jähriger stirbt 2.715 Horror-Unfall in Nachtclub: Farbpistole schießt Urlauber (18) die Augen weg 3.325 Rekord-Transfer? Bayern gewinnt wohl Rennen um kanadisches Mega-Talent (17) 3.107 Das Netz jubelt: Teenager blamiert sich mit dieser Aktion bis auf die Knochen 2.309 Messerangriff in Linienbus: Neue Details zur schrecklichen Tat 4.536 Vorsicht im Urlaub mit dem Auto: Die besten Sicherheits-Tipps 1.030 Bei Theater-Premiere: Hier geht's Jimi Blue Ochsenknecht an den Kragen 456 Bootsunglück reißt neun Mitglieder einer Familie in den Tod 6.826 Transporter kracht in Gegenverkehr: Frau in Lebensgefahr 297 Im Weltall: "Astro-Alex" spielt bei Kraftwerk-Konzert mit 1.069 Während der Arbeit! Traktor fackelt ab 5.968 Ski-Ass Neureuther wettert gegen Kommerz im Sport 1.305 Zerstörte Küstenwache Flüchtlingsboot und ließ Insassen im Meer zurück? 2.776 Neue LKA-Abteilung macht Jagd auf Top-Gefährder 215 Kleinbus und Auto kollidieren: Fünf schwer verletzte Kinder 1.750 Dürfen bald Ausländer in die Bundeswehr und bekommen dafür deutschen Pass? 3.659 Schrecklich! 19-Jährige sucht Job bei Ebay und wird vergewaltigt 10.652 Polizei sucht Vermissten im See, bis der plötzlich anruft 22.649 Autofahrer schleudert gegen zwei Bäume: Schwerste Verletzungen! 205 Einfamilienhaus brennt: Polizei findet Frauenleiche, Mann vermisst 3.388 Update Polizei hatte ihn schon, lässt ihn laufen und fahndet jetzt nach Messerstecher 5.368 "Brutal und sinnlos": Trotz Kritik kommen wieder 1000 Menschen zum Fischerstechen 2.844 Steuer-Einnahmen in NRW um 6,1 Prozent gestiegen! 83