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Sollten ausländische Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht bekommen?

Erfurt: Thüringen will Bundesregierung zu Gesetzesänderungen bringen

Immer öfter werden Menschen in Deutschland Opfer rechter Gewalt, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Thüringen drängt auf eine Gesetzesänderung.

Erfurt - Thüringen möchte ein bundesweites Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt. Daher will der Freistaat in der Bundesratsitzung am Freitag einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Thüringer Justiz- und Migrationsministerium mitteilte.

Immer mehr Menschen werden Opfer rechter Gewalt. (Symbolbild)
Immer mehr Menschen werden Opfer rechter Gewalt. (Symbolbild)

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes aufgefordert werden.

"Opfer dieser Gewaltstraftaten sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Nicht immer hätten die Opfer ein Aufenthaltsrecht. Ein humanitäres Bleiberecht müsse sie besser schützen.

Der Vorstoß sieht vor, dass Opfer rechter und rassistischer Gewaltstraftaten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Daneben sollen Abschiebungen nicht mehr möglich sein, wenn Ausländer als Zeugen in einem Strafverfahren wegen eines rechten Vergehens wichtig sind.

Als Begründung für den Antrag verweist die Landesregierung auf die gestiegene Zahl rechtsmotivierter Gewaltstraftaten in Deutschland. Asylsuchende und Geduldete seien in besonderer Weise rechten Angriffen ausgesetzt und häufig durch ihre Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften ein Ziel solcher Angriffe, hieß es.

Fotos: 123RF

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