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Nach Özoguz-Äußerungen: Ermittlungen gegen Gauland, doch er weiß von nichts

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung, doch das findet der AfD-Vize „völlig verfehlt“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, auf einer Pressekonferenz.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, auf einer Pressekonferenz.

Mühlhausen - Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland (76) wegen Volksverhetzung, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte.

Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (50, SPD), wie Spiegel Online berichtet. Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. "Das halte ich für völlig verfehlt", sagte er der dpa.

Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Bundespartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen" (TAG24 berichtete). Daraufhin seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, sagte der Behördensprecher - unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer.

Nach dem Einzug in den Bundestag kämpft die AfD mit harten Bandagen.
Nach dem Einzug in den Bundestag kämpft die AfD mit harten Bandagen.

Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt.

Auf Verlangen des Landtages sei jedoch "jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit" auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung.

Bisher habe der Landtag jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher.

Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht vorstellen. "Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen."

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