Brand und Explosion in tschechischer Chemiefabrik
Top
Er schwebte in Lebensgefahr! Menderes notoperiert
Top
Ab sofort: Piloten von Ryanair wollen streiken
Top
Chemie-Alarm! Großeinsatz der Feuerwehr wegen Giftfass
Neu
6.429

Staatsanwalt fordert sieben Monate Haft für Bachmann

Dresden - PEGIDA-Chef Lutz Bachmann besteht auf seiner Unschuld. Am zweiten Prozesstag wegen Volksverhetzung stellt seine Anwältin weitere Beweisanträge. Sie will nun einen Experten von Facebook vernehmen.
Lutz Bachmann mit seiner Anwältin Katja Reichel.
Lutz Bachmann mit seiner Anwältin Katja Reichel.

Dresden - Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann am Dresdner Amtsgericht soll noch am Dienstagnachmittag das Urteil gesprochen werden. Der Staatsanwalt forderte in seinem Plädoyer sieben Monate für Bachmann.

Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann sind am zweiten Verhandlungstag ein Journalist und eine Polizistin als Zeugen vernommen worden.

Die Verteidigung stellte zudem am Dienstag vor dem Dresdner Amtsgericht weitere Beweisanträge wegen des fraglichen Chats zwischen Bachmann und einer Frau bei Facebook. Die Aussage der 38-Jährigen am ersten Verhandlungstag, der Chat sei öffentlich gewesen, bezeichnete seine Anwältin als "schlichtweg falsch".

Sie will nun den für Technik zuständigen Facebook-Mitarbeiter dazu befragen. Zudem forderte sie ein Gutachten zu den Ausdrucken und Screenshots, die ein Journalist der Staatsanwaltschaft übergeben hatte.

Lutz Bachmann (43).
Lutz Bachmann (43).

Laut Anklage hat Bachmann in Facebook-Kommentaren im September 2014 Flüchtlinge herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Der 43-Jährige bestreitet inzwischen, dass die Kommentare von ihm stammen.

Wie schon zum Prozessauftakt vor zwei Wochen wurde er von Anhängern mit Fahnen und Plakaten vor dem Gerichtsgebäude begrüßt. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal reckten Zuschauer aufmunternd die Daumen in die Höhe.

Der Kopf des islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Bündnisses hatte erneut sichtbar eine Zahnbürste in der Jackentasche und seine Frau neben sich auf der Anklagebank.

Die Anwältin wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben.
Die Anwältin wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben.

Die Polizistin bestätigte vor Gericht die Aussage der 38-Jährigen über den öffentlichen Chat. Die Zeugin hatte angegeben, Bachmann habe in Kommentaren die der Anklage zugrundeliegenden Schimpfworte für Flüchtlinge benutzt.

Nachdem das durch die Medien ging, hatten sie und ihre Mutter die Ausdrucke des Gesprächsverlaufs der Staatsanwaltschaft über den Journalisten zur Verfügung gestellt. Er habe prüfen lassen wollen, ob das rechtmäßig sei, erklärte der Reporter als Zeuge.

Bachmanns Anwältin betonte indes, dass ihr Mandant im geschlossenen Account gechattet habe.

Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben. Zudem fordert sie ein Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung. Sie sieht Bachmann durch Medien und Politik vorverurteilt. Über die Beweisanträge unter anderem auf Einstellung des Verfahrens ist bisher nicht entschieden. Am Nachmittag soll noch ein Beamter des Landeskriminalamtes zu technischen Fragen gehört werden.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel vorbestraften Bachmann eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Unklar ist, ob die Beweisaufnahme am Dienstag abgeschlossen werden kann und es zu Plädoyers und Urteil kommt. Ein möglicher dritter Verhandlungstag ist vom Gericht auf den 10. Mai terminiert.

Update, 16:01 Uhr:
Bachmann-Verteidigung im Plädoyer: "Herr Bachmann ist freizusprechen. Nichts ist nachgewiesen!"

Update, 15:39 Uhr:
Der Staatsanwalt fordert in seinem Plädoyer sieben Monate Haft für Bachmann. Die Zeugen seien glaubwürdig. Und: Bachmann habe zum Zeitpunkt des Schreibens der Posts noch unter Bewährung gestanden.

Update 15.17 Uhr: Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Dresdner Amtsgericht soll noch am Nachmittag das Urteil gesprochen werden. Zuvor werden die Plädoyers gehalten.

Fotos: dpa

Sturmwarnung! So gefährlich wird es auf unseren Weihnachtsmärkten
Neu
Frau unter Matratze hervorgeholt: Jetzt sitzt sie für drei Jahre im Knast
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.945
Anzeige
Nach Unfall Rettungsgasse nicht gebildet: Polizei verteilt mehrere Anzeigen
Neu
14 Stunden Pornos und zwei Callgirls die Woche: Sexsüchtige packen aus
Neu
Alle glaubten der Ehemann hat den bestialischen Mord begangen, dann kommt die Wahrheit raus
Neu
Schwuler Schiri erhält Todesdrohungen: "Ich ging durch die Hölle"
Neu
100 Meter Bungee Jumping: Lass Dich fallen !
2.856
Anzeige
Kinder mit Backstein und Messer getötet: So lange muss der Vater in Haft
Neu
Verbrennen von Israel-Fahnen: Polizei will im Fall der Fälle dazwischen gehen
Neu
Anwältin hält Beate Zschäpe für Gründerin des NSU
Neu
Comeback! Indira Weis will es mit Band nochmal versuchen
Neu
Weihnachts-Hasser stehlen Transporter mit Kindergeschenken
Neu
Zwei Schwerverletzte nach Crash mit Rettungswagen
Neu
Plötzliche Wehen: Pakistanerin bringt Kind in Flugzeug zur Welt
Neu
Jugendliche Intensivtäter aus Marokko: Diese Stadt fordert geschlossene Unterbringung
Neu
Er machte Klimmzüge: Extrem-Kletterer stürzt vom 62. Stock
Neu
"In aller Freundschaft": Das passiert nachts in der Sachsenklinik
Neu
Gewohnt bissig: Barbara Schöneberger teilt gegen pinke "Daniela" aus
Neu
Im Fernbus! Zoll entdeckt zehn Kilo Marihuana
Neu
Reichsbürger prahlt mit falschem Pass: Razzia!
1.171
Studentin stirbt nach Vergewaltigung
5.453
Oscar Pistorius bei Streit im Gefängnis verletzt
889
Wer fährt die Krallen aus? Das sind die 22 neuen Bachelor-Babes
1.343
Im Schwimmbad: Asylbewerber onaniert vor Kindern
4.966
Herzlose Tat: Lebensretter auf Weihnachtsmarkt bestohlen
1.789
Ein Toter und 18 Verletzte bei Explosion von Gasstation
2.712
Update
Polizei alarmiert: Mutter hält Freund ihrer Tochter für Einbrecher
644
18-Jähriger überfährt auf Flucht vor Polizei fast Schüler-Gruppe
1.097
Mann darf kein Pilot werden, weil er HIV hat
596
Mädchen (2) versehentlich von Geschwisterkind erschossen
1.273
Wanderer stürzt in 2000 Metern Höhe in Schlucht und stirbt
1.337
Kein Tag ohne ICE-Panne: Und was ist es diesmal?
992
Mutter wird aus Flugzeug geschmissen, weil sie ihr weinendes Kind stillt
5.648
Rums! Sechs Blitzer mit Traktor umgefahren
5.012
SPD prüft neues Koalitionsmodell: So wurde Deutschland noch nie regiert
1.341
Tragisch: Elf Schüler stürzen von Balkon
3.804
Fahndung! Polizei sucht mit Hochdruck nach entflohenen Sträflingen
2.842
Studie: So lange dauert Durchschnitts-Sex wirklich!
4.582
Kritik lässt sie kalt: Ü-50-Mama Caroline Beil bereit für nächstes Kind?
1.550
Shitstorm für Pietro Lombardi: Jetzt wehrt er sich gegen seine Kritiker
2.297
Video: Dozent wird fast von Tafel erschlagen
2.098
Kontrolleurin schmeißt schwerbehinderten Jungen bei Schnee und Kälte aus Zug
8.498
37-Jähriger missbraucht Mutter und Tochter
8.367
20 Millionen! Österreicher verklagt Schleckers Ehefrau und seine Kinder
1.800
Mit dieser Challenge spart Ihr über 1000 Euro pro Jahr!
1.353
Ärztin wirbt mit Abtreibung, jetzt hat sie 137.000 Befürworter
922
Heiße Berliner Aussichten für den neuen Bachelor
267
Aufblasbare Erfindung: Dieses Auto funktioniert wie ein Schlauchboot
993
Mann mit Eisenstange tot geprügelt
4.211
Nach Millionen-Betrug: Wodka-Verbrecher vor Gericht
222
Update
Spionagevorwürfe! Chinas Medien drohen Deutschland
1.367
Minus 55 Grad! Hier gibt es garantiert weiße Weihnachten
3.896
Kinder sterben bei Feuer: Ermittlung wegen Mordes
1.624
Mehr als 200.000 Fledermäuse terrorisieren Kleinstadt
1.806