Justizstreit: Wer darf Bachmann den Prozess machen?

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (42).
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (42).

Von Steffi Suhr

Dresden - Lutz Bachmann (42) sorgt jetzt auch noch bei der Justiz für internen Knatsch: Es wird gestritten, ob die Anklage wegen Volksverhetzung am Amtsgericht oder am Landgericht verhandelt wird.

Wie berichtet wirft der Staatsanwalt dem PEGIDA-Chef vor, er habe auf seiner Facebook-Seite Hetz-Parolen verbreitet. Kriegsflüchtlinge und Asylanten bezeichnete Bachmann demnach als „Gelumpe“ und „Viehzeug“.

Dafür sollte sich der unter Bewährung stehende Chef der besorgten Montagsspaziergänger im Amtsgericht verantworten. Doch von dort ging die Anklage jetzt wegen angeblicher Nichtzuständigkeit wieder an die Staatsanwaltschaft zurück! Das erfuhr die Morgenpost aus Justizkreisen.

Begründung: „Laut Gerichtsverfassungsgesetz, Paragraf 24, kann so ein Fall wegen der Bedeutung der Sache auch beim Landgericht verhandelt werden“, erklärt ein Jurist.

Kurz: Bachmann, inzwischen mindestens bundesweit bekannt, hat einen - wenn auch zweifelhaften - Promi-Status, der durchaus einen Prozess am Landgericht rechtfertigen würde.

Fotos: dpa


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