Rechte, Linke, Ausländer begehen so viele politische Straftaten wie noch nie

Top

Frau auf offener Straße angeschossen und schwer verletzt

Top

Hauptrolle in Roma-Film: Sido wird Schauspieler

Neu

Denkt Nathalie Volk über eine Trennung von Frank nach?

Neu
28.429

Volksverhetzung! Bachmann schuldig gesprochen

Dresden - Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann (43) am Dresdner Amtsgericht ist das Urteil gesprochen worden.
PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann (43) wurde am Dienstagnachmittag wegen Volksverhetzung verurteilt.
PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann (43) wurde am Dienstagnachmittag wegen Volksverhetzung verurteilt.

Von Torsten Hilscher

Dresden - PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann (43) ist am Dienstag vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heutige Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses im September 2014 Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabwürdigte.

Der wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel bereits vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bemessung der Strafe legte der Richter ein Nettomonatseinkommen von 3000 Euro abzüglich Unterhaltskosten zugrunde.

Weil zwei Zuschauer buhten, wurden sie aus dem Saal geworfen. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka (53) begründete seine Entscheidung u.a. damit: "Der Chat wurde nachträglich nicht verändert. Manipulation schließe ich aus."

Weiter sagte er: Bachmann habe Flüchtlinge beleidigt. "Das geht so nicht. Das hat volksverhetzenden Charakter. Die Menschenwürde wurde gestört." Darüber hinaus seien solche Äußerungen ganz und gar nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Begründung: Weil ein Straftatbestand erfüllt ist. Da tritt die Meinungsfreiheit zurück.

Das nächste Mal sei auch eine Freiheitsstrafe denkbar, so der Richter. Im Klartext: Knast.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (56), Sprecher seiner Behörde: "Wir werden nächste Woche prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen."

Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel (47): "Ich werde das Urteil durch alle Instanzen jagen."

Fotos: dpa

Fans in Sorge: Sophia Thomalla schockt erneut mit Skinny-Körper

Neu

Fassanstich versaut: Ganze Sportmannschaft nimmt unfreiwillige Bierdusche

Neu

Dieser neue Trend sieht ziemlich eklig aus

Neu

So geht es in Deutschlands wohl verrücktester Schule zu

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

21.715
Anzeige

Frau wirft sich auf Streifenwagen und verletzt Polizistin im Gesicht

Neu

TV-Mobbing und Morddrohungen! Steht Honeys Karriere vor dem Aus?

1.368

Clean eating: Was ist das eigentlich?

1.516
Anzeige

So krass rastet Shakira beim Fußball-Spiel ihres Mannes aus

1.025

Gefasster Ladendieb ist offenbar ein Doppelmörder

3.917

Im Bett mit Micaela Schäfer: Nacktschnecke gibt es bald zum Anfassen

1.114

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

11.635
Anzeige

Bei Mc Donald's gibt's jetzt auch heiße Würstchen!

2.549

Familie mit drei Kindern landet mit drei Tagen Verspätung auf Gran Canaria

4.289

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

2.616
Anzeige

Auf dem Weg zu "Fast & Furious 8": Polizei stoppt Rowdys auf der Autobahn

1.358

Betrunkener Mann geht mit Armbrust auf Polizisten los

1.245

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

13.755
Anzeige

Große Ehre für Conchita Wurst: Dieser Modezar entwirft ihre Kostüme

434

Linksradikale wollen mitten durchs Myfest marschieren

485

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

15.974
Anzeige

Verfahren gegen "Bürgerwehr" wegen geringer Schuld eingestellt!

9.634

Mann spaziert mit 3,3 Promille über die Gleise

2.501

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

2.224
Anzeige

Leiche in verbranntem Auto: Identität aufgeklärt

3.000
Update

Mutmaßlicher Mörder von Thu T. geschnappt

8.816

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

3.603
Anzeige

Polizei findet blutüberströmtes Baby in Wohnung: Mutter gesteht Mord

7.443

1,80 Meter hoher Zaun soll Schule vor Junkies und Huren schützen

2.832

Loveparade-Katastrophe kommt jetzt doch vor Gericht!

2.208

Shitstorm! Rihanna setzt sich den Kopf der Queen auf

792

Migranten treten auf Lesbos in Flüchtlingslager in Hungerstreik

1.672

Exklusiv! Peter Neururer und Hans Sarpei hautnah

734

So lernte Jennifer Lopez ihre neue Liebe Alex Rodriguez kennen

1.011

YouTube-Skandal: Krasavice und Co. fordern Nacktfotos minderjähriger Fans!

6.679

Was machen denn diese Ziegen im Polizeiauto?

1.310

Irgendetwas fehlt doch auf diesem Foto von den Victoria's Secret-Models

8.944

Edeka bringt Einhorn-Klopapier mit Zuckerwatte-Duft auf den Markt

2.351

Mit diesen sieben Tipps verhinderst Du stinkende Fürze

8.484

Banden sie einen Flüchtling an einen Baum? Heute stehen diese Männer vor Gericht

5.495
Update

Diese Promis vernaschten Melanie Müllers Malle-Wurst

3.201

Ehemaliger Bundesliga-Profi und Nationalspieler erhängt sich in seinem Haus

31.249

Krebskranke 20-Jährige hatte nur einen Wunsch: Schön zu sterben

5.747

Großfahndung! Mann weiß nach Crash nicht mehr, wie viele Leute in seinem Auto saßen

17.095

Wagenknecht bedauert Erfolg Macrons bei der Frankreich-Wahl

5.804

Mann schleudert Ast auf fahrendes Auto: 7-Jährige verletzt

2.362

Internationaler Haftbefehl! Wo steckt der Mörder von Thu T.?

4.982

Frankreich-Wahl: Macron liegt knapp vor Le Pen

2.923

Säure-Attacke! Freund von schwangerem Model verhaftet

5.608

Bei "Grill den Henssler" läuft's mal wieder nicht gut für Honey

7.268

Sarah Lombardi: So wachsen ihre Ex-Affäre Michal und Alessio zusammen

9.281

19-Jährige macht per Spotify Schluss

4.960

Einbrecher stolpert über zwei Leichen

4.863

Marathon-Läufer stoppt, um Kollabiertem über die Linie zu helfen

2.539

Frau denkt, dass sie Migräne hat - einen Tag später stirbt sie

13.990