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Verkehrsminister ausgebremst: Kein Tempolimit auf der A81

Für die Raser-Strecke auf der Autobahn 81 bei Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) wird vorerst nicht durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung entschärft.
Das Tempolimit auf der A81 ist vom Tisch. (Symbolbild)
Das Tempolimit auf der A81 ist vom Tisch. (Symbolbild)

Stuttgart - Das umstrittene Tempolimit auf der Autobahn 81 bei Bad Dürrheim ist zunächst gestoppt.

Der Streit sei gelöst, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Die beiden Arbeitskreise Verkehr der Regierungsfraktionen würden zeitnah die anstehenden Sach- und Rechtsfragen beraten - mit dem Ziel einer Lösung. "Solange werden einseitig keine Fakten geschaffen."

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte für die als Raser-Strecke bekannte A81 im Süden des Landes ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern angeordnet. Teile der CDU meinen, er sei einseitig vorgeprescht.

Versöhnlich äußerte sich am Mittwoch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart: "Hier lohnt ein Koalitionskrach nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nichtsdestotrotz bewerte die CDU-Fraktion die Notwendigkeit für eine Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der A81 anders als der grüne Verkehrsminister. Die Fraktion baue auf abschreckende Kontrollen oder Blitzer statt auf ein generelles Tempolimit für alle.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen forderte Hermann zum Rücktritt auf, nachdem sein Vorhaben gestoppt wurde. "Wenn der Verkehrsminister auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, dann sollte er jetzt zurücktreten", forderte Rülke. Selten habe eine Regierungsspitze einen Minister derart öffentlich düpiert. "Dieses Ausbremsen des Ministers selbst war überfällig", so Rülke.

Das Ministerium verteidigte die Vorgehensweise und betonte, es sei originäre Aufgabe der Verkehrsbehörde, notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umzusetzen. Das sei die Verantwortung einer Regierung, die ihr niemand abnehmen könne.

Fotos: DPA

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