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Anzeigen nach Streit mit Reichsbürgern

Die Polizei hat zwei Reichsbürger angezeigt. #BadLobenstein
Nach einem Streit mit zwei "Reichsbürgern" hat die Polizei Strafanzeigen gestellt.
Nach einem Streit mit zwei "Reichsbürgern" hat die Polizei Strafanzeigen gestellt.

Bad Lobenstein - Nach einem Streit mit zwei "Reichsbürgern" in Bad Lobenstein (Saale-Orla-Kreis) hat die Polizei Strafanzeigen gestellt.

Eine Mitarbeiterin der Stadt wollte am Dienstag bei einem 49-Jährigen "eine Vollstreckungshandlung vollziehen", wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dieser entriss ihr den Dienstausweis und sagte, die Bundesrepublik Deutschland gebe es nicht. Deswegen sei ihr Ausweis kein gültiges Dokument.

Nachdem sie deswegen Strafanzeige gestellt hatte, gab der Mann ihr den Ausweis wieder. Die anwesenden Polizeibeamten bemerkten dabei, dass ein Bekannter des 49-Jährigen die entsprechende Szene mit dem Smartphone filmte und stellten das Telefon sicher. Der 59-jährige Besitzer des Smartphones und ebenfalls "Reichsbürger" behauptete kurz danach, er sei von den Polizisten geschlagen und getreten worden. Gegen den 49-Jährigen wurde Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gegen den 59-Jährigen wegen Verleumdung der Polizisten gestellt.

"Reichsbürger" erkennen die staatliche Ordnung in Deutschland und folglich auch Entscheidungen wie Gerichtsurteile oder Steuerforderungen nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. "Reichsbürger" sprechen dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab.

Sie weigern sich daher, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen und bedrohen Polizisten und Gerichtsvollzieher. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs.

Fotos: DPA

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