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Markus Söder: Teile der AfD sind klarer Fall für den Verfassungsschutz

Prüfung der AfD: Designierter CSU-Vorsitzender Markus Söder hat Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt

Der Verfassungsschutz nimmt die Alternative für Deutschland stärker als bisher unter die Lupe. Es ist eine Entscheidung, die Markus Söder sehr begrüßt.

Bad Staffelstein - Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder (52) hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes deutlich begrüßt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen.

Markus Söder (l.) und Joachim Herrmann (r.) im Gespräch. (Archivbild)
Markus Söder (l.) und Joachim Herrmann (r.) im Gespräch. (Archivbild)

"Teile der AfD, das kann man ganz klar sagen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.

Damit müssten sich die Behörden auseinandersetzen. Und genau das werde auch Bayerns Verfassungsschutz nun in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz tun.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat, den rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (46) und den Partei-Nachwuchs "Junge Alternative" zum Verdachtsfall.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (62, CSU) nannte diese Entscheidung "absolut plausibel und nachvollziehbar". "Es muss hier noch genauer hingeschaut werden auf Bundesebene. Und deshalb begrüße ich das nachdrücklich", sagte er.

Kritik, das Ganze sei politisch motiviert, wies er als "völlig unberechtigt" zurück. Bei entsprechenden Entscheidungen des Verfassungsschutzes gebe es keine parteipolitische Einflussnahme und keine Anweisungen aus der Staatsregierung.

Markus Söder hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD begrüßt. (Archivbild)
Markus Söder hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD begrüßt. (Archivbild)

Fotos: DPA

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