Bayern-SPD in historischer Krise: Natascha Kohnen bleibt dennoch Landeschefin

Bad Windsheim - Nur noch fünftstärkste Kraft im Landtag, neun Prozent in jüngsten Umfragen: Die Bayern-SPD steckt in einer tiefen Krise. Natascha Kohnen (51) bleibt aber dennoch Landeschefin - und setzt vor allem auf ein Thema.

Wiederwahl! Natascha Kohnen bleibt Landeschefin der SPD in Bayern.
Wiederwahl! Natascha Kohnen bleibt Landeschefin der SPD in Bayern.  © DPA

Auf einem Parteitag am Samstag in Bad Windsheim bestätigten die Delegierten die 51-Jährige mit 79,3 Prozent in ihrem Spitzenamt. Kohnen erhielt 230 von 290 Stimmen. Damit lag sie deutlich unter ihrem Ergebnis von 88,3 Prozent bei ihrer ersten Wahl im Mai des Jahres 2017.

Nach dem Absturz bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Herbst war Kohnen intern stark unter Druck geraten.

Bis zuletzt gab es kritische Stimmen - aber auf dem Parteitag keinen Gegenkandidaten. Insgesamt 44 Delegierte stimmten dennoch gegen Kohnen, 16 enthielten sich.

In ihrer Rede rief Kohnen die SPD auf, entschlossen für einen "starken und mächtigen" Sozialstaat zu kämpfen. "Wir müssen den Sozialstaat so stark machen, dass die Menschen ihre Ängste verlieren", sagte sie unter viel Applaus. Als Beispiele dafür nannte Kohnen die Bereiche Wohnen, Bildung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Rente, konkret etwa kostenfreie Kitas oder einen kostenfreien Nahverkehr in Bayern.

Kohnen forderte, die SPD müsse "ureigene" Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit wieder mit Leben füllen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, Erbschaften und große Vermögen angemessen zu besteuern.

SPD soll klare Position beziehen

Einen Gegenkandidaten gab es auf dem SPD-Parteitag in Bad Windsheim nicht.
Einen Gegenkandidaten gab es auf dem SPD-Parteitag in Bad Windsheim nicht.  © DPA

Derzeit bereicherten sich die Reichsten auf der Welt "auf obszöne Weise - und ohne dass dem Einhalt geboten wird", sagte Kohnen und betonte: "Eine starke SPD - die braucht es heute mehr denn je."

Kohnen rief ihre Partei außerdem auf, klare Positionen zu beziehen und für diese zu kämpfen und einzustehen. "Wir müssen lernen, dass wir es nicht allen recht machen können", sagte sie. Die SPD müsse streitbarer werden und Haltung zeigen, "kein Sowohl-als-auch". So sei etwa die Zurückhaltung in der Debatte über das Polizeiaufgabengesetz "schlichtweg falsch" gewesen.

Die alte und neue Landesvorsitzende schwor ihre Partei auf einen harten Europawahlkampf ein. Die Wahl am 26. Mai werde vielleicht eine Schicksalswahl für den Kontinent, sagte sie mit Blick auf die großen populistischen Kräfte: "Wir geben unser geeintes Europa nicht preis."

Aber auch nach der Europawahl werde es keine Verschnaufpause geben - sondern dann gehe es geradewegs auf die Kommunalwahlen 2020 zu. "Und diese Kommunalwahlen sind unglaublich wichtig", betonte die Landeschefin weiter.

Die SPD hatte bei den vergangenen Wahlen im Freistaat historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober wurde sie mit 9,7 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft. In Umfragen Anfang des Monats lag sie bei nur noch 9 Prozent.

Die Frage lautet: Kann Natascha Kohnen die Bayern-SPD aus der tiefen Krise der Partei führen?
Die Frage lautet: Kann Natascha Kohnen die Bayern-SPD aus der tiefen Krise der Partei führen?  © DPA

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