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Baden-Württemberg macht Geduldete stärker auf Bleiberecht aufmerksam

Stuttgart (dpa) - Geduldete Flüchtlinge werden in Baden-Württemberg neuerdings aktiv auf die Möglichkeit hingewiesen, Bleiberecht zu beantragen. Diese Neuregelung setzten die Grünen in der Koalition mit der CDU durch, wie die Grünen-Fraktion am Montag in Stuttgart mitteilte. Demnach hat das CDU-geführte Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, gut integrierte geduldete Flüchtlinge von sich aus auf die Chance eines dauerhaften Bleiberechts hinzuweisen.

«Wir klären die Betroffenen nun auf und senden ein klares Signal: Wer hier arbeitet, wer sich gut integriert, wer eine Ausbildung aufnimmt, bekommt eine dauerhafte Perspektive», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Nach Angaben der Grünen ist das die bundesweit erste Regelung dieser Art.

Nach dem Aufenthaltsgesetz können Geduldete Bleiberecht nach acht Jahren in Deutschland beantragen beziehungsweise - wenn sie minderjährige Kinder haben - nach sechs Jahren. Jugendliche und Heranwachsende können bereits nach vier Jahren in Deutschland das Bleiberecht beanspruchen.

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