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"Systematisch überfordert": Tausende Asylbescheide werden überprüft

Bund zieht Konsequenzen aus BAMF-Skandal

Nach dem mutmaßlichen Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will der Bund nun Konsequenzen ziehen.

Bremen/Berlin - Nach dem Skandal um möglicherweise ungerechtfertigte Asylbescheide in Bremen (TAG24 berichtete) will der Bund nun tausende Entscheidungen noch einmal überprüfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Es würden nun zehn Prozent noch einmal angeschaut, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages.

Als Konsequenz aus dem Skandal um die Außenstelle in Bremen werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

Neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern bekanntgegeben. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet (TAG24 berichtete).

In vielen Fällen hätten mehrere Verstöße zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen" worden, heißt es in einem Bericht der Bildzeitung.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer kritisierte am Mittwoch auch die Informationspolitik des BAMF. Er habe Zweifel, dass dieses überhaupt wisse, was in den Außenstellen in den Bundesländern laufe.

Ihm sei beispielsweise nicht mitgeteilt worden, dass die unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende Ex-Leiterin nach einem Disziplinarverfahren offensichtlich seit Mitte Mai 2016 nicht mehr im Amt sei. "Wir haben davon nichts erfahren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, durch die Überprüfungen würden Menschen, die dringend Schutz bräuchten, in Angst und Schrecken versetzt. "Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen."

Fotos: DPA

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