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Unrechtmäßig Asyl erteilt: Bamf-Skandal wohl größer als gedacht

Das Ausmaß der Affäre um fragwürdige Asylbescheide in Bremen ist möglicherweise größer als bekannt

Die schlechten Nachrichten beim Bamf reißen nicht ab. Ein interner Bericht nennt neue Details und erhebt schwere Vorwürfe.

Bremen - Die schlechten Nachrichten beim Bamf reißen nicht ab: Mehr als 3000 Menschen sollen über die Bremer Außenstelle unrechtmäßig Asyl bekommen haben. Ein interner Bericht nennt neue Details und erhebt schwere Vorwürfe.

Das Bundesamt für Migration. Archivbild.
Das Bundesamt für Migration. Archivbild.

Das Ausmaß der Affäre um fragwürdige Asylbescheide in Bremen könnte deutlich größer sein als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht der neuen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, der den "Nürnberger Nachrichten" und dem ZDF-Politmagazin "Frontal 21" vorliegt. Darin erhebt diese auch schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg.

In dem Bericht schreibt Außenstellen-Leiterin Josefa Schmid von mindestens 3332 Asylanträgen, die von 2015 bis 2017 unzulässigerweise in Bremen bearbeitet wurden. Und das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein: Es sei davon ausgehen, dass es auch vor 2015 zu Verfehlungen gekommen sei, heißt es in dem 99 Seiten dicken Papier, das an das Bundesinnenministerium adressiert ist. Schmid wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Bamf-Pressestelle in Nürnberg. Diese äußerte sich zunächst nicht.

Der Bremer Staatsanwaltschaft liegt der Bericht ebenfalls vor. «Die Zahlen können wir aber im Moment noch nicht nachvollziehen», sagte Sprecher Frank Passade. Seine Behörde ermittelt gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle, weil sie zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren (TAG24 berichtete). Auch drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein weiterer Verdächtiger sollen beteiligt gewesen sein. Sie sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Bremen gebracht haben, obwohl das Bamf dort nicht zuständig war.

Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten habe es beim Bamf schon länger gegeben, heißt es in dem Bericht. So zitiert dieser einen Bremer Mitarbeiter, der mit Vorgesetzten über die Vorgänge gesprochen und auch später wiederholt auf Unstimmigkeiten hingewiesen habe. Es entstehe der Eindruck, «dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden», schreibt Schmid. Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist". Schmid schlägt deshalb vor, dass das Bundesinnenministerium eine neutrale Untersuchungskommission einsetzt.

Die Liste der Verfehlungen, die Schmid in der Bamf-Außenstelle festgestellt hat, ist lang: Identitäten seien nicht festgestellt, Fingerabdrücke nicht genommen, Reisepässe nicht auf Echtheit untersucht worden. Das Sicherheitsreferat sei nicht über Migranten informiert worden, die für Geheimdienste gearbeitet hätten. Außerdem seien Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten abgeschoben worden, obwohl diese für sie zuständig gewesen seien.

Schmid geht davon aus, dass dem deutschen Staat dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.

Fotos: DPA

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