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Vertuschung im Asyl-Skandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will sich im Landtag zum Bremer Bamf-Skandal äußern

Der Innenminister will im Landtag Rede und Antwort stehen.

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes (Bamf).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Skandals erhalten haben. Das dementiert der Politiker.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Skandals erhalten haben. Das dementiert der Politiker.

Der SPD-Politiker reagiert damit auf Medienberichte, wonach er im Sommer 2017 ein Dossier mit Details zu Vorgängen an der Außenstelle erhalten, aber nicht reagiert habe (TAG24 berichtete).

In der Bamf-Außenstelle sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein (TAG24 berichtete). Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Pistorius hatte Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen.

Im Fokus des Interesses steht dabei vor allem die Frage nach dem Büromanagement des Ministers. Pistorius hatte nach Darstellung seines Ministeriums am 26. Juni 2017 auf dem dienstlichen Mail-Account eine Mail der früheren Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) empfangen. Da er zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen sei, habe er die Mail nur Stunden später an sein Haus weitergeleitet.

Die sei jedoch nicht so bearbeitet worden, wie es hätte geschehen sollen, erklärte Pistorius in Zeitungsinterviews. Er sagte, dass ihm die Vorgänge nach dem Urlaub gewöhnlich wieder vorgelegt würden. Das sei im konkreten Fall leider unterblieben und daher sehr ärgerlich.

Niedersachsens CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte, Hinweise auf eine mögliche Informationslücke gelte es am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags aufzuklären. Allerdings sagte er auch: "Nach derzeitigem Informationsstand habe ich keinen Anlass, an den Äußerungen des Innenministers zu zweifeln - er hat ja die Vorwürfe scharf zurückgewiesen."

Nach Ansicht der FDP im Bundestag könnte sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringlich werden.

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