Was wusste Minister Pistorius über Asyl-Skandal?

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat laut "Bild am Sonntag" frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes erhalten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Skandals erhalten haben. Das dementiert der Politiker.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Skandals erhalten haben. Das dementiert der Politiker.

So habe der Minister im Juni 2017 auf eigenen Wunsch per Mail ein Dossier zu den Vorgängen bekommen, die erst im April dieses Jahres bekannt wurden, meldet das Blatt. In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein (TAG24 berichtete).

Auf das Dossier habe Pistorius aber damals nicht reagiert, heißt es in dem Bericht. Sein Sprecher habe bestätigt, dass eine Mail auf dem dienstlichen Account des Ministers eingegangen sei. "Da sich Minister Pistorius zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befand, hat er diese Mail wie üblich weitergeleitet. Es kann leider aufgrund von turnusmäßigen Löschungen nicht nachvollzogen werden, an welche Stelle im Ministerium diese Mail gegangen ist", zitiert das Blatt den Sprecher.

Das Innenministerium und Pistorius selbst waren am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Allerdings gab es bereits eine Reaktion der oppositionellen FDP-Fraktion in Niedersachsen. Deren innenpolitischer Sprecher Jan-Christoph Oetjen betonte, dass Pistorius offenbar viel früher Bescheid gewusst habe, als er bislang angegeben habe. Trotzdem habe er nicht gehandelt.

Oetjen forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses mit einer Erklärung von Pistorius und der Vorlage der entsprechenden Akten.

Update 9. Juli, 8.43 Uhr: Boris Pistorius hat im Zusammenhang mit dem Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen.

Das Innenministerium in Hannover bestätigte am Sonntag auf dpa-Anfrage, dass Pistorius am 26. Juni 2017 auf dem dienstlichen Mail-Account eine Mail der früheren Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier empfangen habe.

Da Pistorius zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen sei, habe er die Mail nur Stunden später an sein Haus weitergeleitet. "Das entspricht dem üblichen Verfahren", hieß es. Die Mail sei offenbar nicht so bearbeitet worden, wie es hätte geschehen sollen, sagte Pistorius der "Welt".

Dem "Münchner Merkur" zufolge ging es um mündliche Vereinbarungen, Chatverläufe sowie Emails zwischen einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter und Engelmeier sowie zwischen ihr und Pistorius. Der Minister sagte dem "Merkur": "Ich befand mich im Urlaub und habe die Mail von Frau Engelmeier innerhalb meines Hauses weitergeleitet. Das ist die übliche Vorgehensweise."

Nach dem Urlaub würden ihm die Vorgänge "gewöhnlich" wieder vorgelegt. "Das ist in diesem Fall leider unterblieben. Das ist sehr ärgerlich", so Pistorius. Er habe ganz sicher kein Interesse daran, etwas zu vertuschen.

Ein in Medienberichten unterstelltes Interesse, etwas zu "vertuschen", habe es "selbstredend" nicht gegeben, hieß es auch in der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums.

"Im Gegenteil: Herr Pistorius hat die Überprüfung der auffälligen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekanntermaßen durch seinen Brief an Herrn Weise (damaliger Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise) im September 2016 überhaupt erst in Gang gesetzt."


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