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Winkt das BAMF gefälschte Pässe einfach durch?

Über 2000 Betrüger kamen allein im ersten Halbjahr nach Deutschland. Angezeigt wurden sie nicht. Nun schlagen Kriminalbeamte im ganzen Land Alarm.
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Fälschungen zwar bemerkt, aber nicht angezeigt worden sein.
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Fälschungen zwar bemerkt, aber nicht angezeigt worden sein.

Nürnberg - Über 2000 Passfälschungen sollen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfach durchgegangen sein. Obwohl eigentlich eine Anzeige wegen Urkundenfälschung hätte erfolgen müssen. 

Das erfuhr die Welt am Sonntag aus Sicherheitskreisen. 

Ein Asylsuchender muss bei dem Amt mit Sitz in Nürnberg entweder einen Pass, die Geburtsurkunde oder den Führerschein vorlegen, um seine Identität nachzuweisen. Insgesamt 217.465 Dokumente wurden im ersten Halbjahr 2016 geprüft.

Diese werden auch physikalisch-technisch auf ihre Echtheit überprüft. Es stellte sich heraus, dass 2273 Asylsuchende ihren Pass gefälscht hatten. Doch passiert ist nichts, obwohl der Verdacht auf Urkundenfälschung absolut belegt wurde. Dieser Delikt kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Michael Böhl, Vize-Vorsitzender des BDK fordert das BAMF ab jetzt auf, Fälschungen sofort anzuzeigen.
Michael Böhl, Vize-Vorsitzender des BDK fordert das BAMF ab jetzt auf, Fälschungen sofort anzuzeigen.

Die Behörde entschied selbst, keine Anzeige zu erstatten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlägt Alarm. 

„Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, äußerte sich dessen Vizevorsitzender Michael Böhl der Welt am Sonntag gegenüber.

Er fordert zudem, ab jetzt jede gefälschte Urkunde anzuzeigen. Denn die Folgen eines "Durchwinkens" sind kaum abzuschätzen. „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht“, so Böhl weiter.

Beispielsweise können somit unter falschem Namen Bankkonten eingerichtet werden, mit denen Terrororganisationen unterstützt werden.

Das BAMF muss jetzt reagieren! Laut dem Bundesinnenministerium hat die Behörde angekündigt, von nun an nicht nur die Ausländerbehörde, sondern auch die zuständige Polizeibehörde sofort über Fälschungen in Kenntnis zu setzen.

Widersprüchlich ist jedoch die Aussage des BAMF, nachweislich falsche Angaben zur Identität würden nicht sofort zur Ablehnung des Asylantrags führen.

Im Asylverfahrensgesetz steht jedoch: "Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert".

Mysteriös - und problematisch: Denn sind die Betrüger einmal durchgekommen, ist es schwierig, sie rückwirkend für die Fälschungen zu belangen.

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