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Bauherren mit Rathaus im Clinch: Streit um Feuerwehr-Einsatzflächen

Zwischen Bauunternehmern und dem Rathaus gibt es jetzt ordentlich Beef: Wer soll in Zukunft für Rettungswege sorgen?

Von Markus Weinberg

Baubürgermeister Schmidt-Lamontain legt sich mit Bauinvestoren und dem Innenministerium 
an.
Baubürgermeister Schmidt-Lamontain legt sich mit Bauinvestoren und dem Innenministerium an.

Dresden - Brandschutz geht alle an! Doch darüber sind das sächsische Innenministerium und das Dresdner Rathaus nun in Streit geraten.

Auslöser: Der Baubürgermeister der Stadt will nicht mehr automatisch öffentlichen Straßenraum für vorgeschriebene Feuerwehreinsatzplätze an Wohnanlagen ausweisen. Investoren fürchten jetzt höhere Kosten.

Bauunternehmer Holger Siering (52) möchte bauen. Doch statt einer Baugenehmigung erhielt er für seine zwei Bauvorhaben in der Chopinstraße auf dem Weißen Hirsch eine voraussichtliche Ablehnung. Siering: „Die Stadt hat ad hoc seine Rechtsauffassung geändert, dass geht nicht!“

Dresdens Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (40, Grüne) möchte in Zukunft keine Feuerwehr-Halteflächen garantieren, sondern die Möglichkeit haben: Bäume zu pflanzen, Fahrradständer aufzustellen oder Straßenbahntrassen zu bauen. Daher sollen Bauherren den gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg durch ein zweites Treppenhaus oder eigene Feuerwehrstellplätze garantieren.

Siering ist sauer: „Das Verfahren widerspricht allen gesetzlichen Grundlagen.“ Und auch das Innenministerium schreibt: „Das ist kritisch zu bewerten.“ Denn: „die geltende Rechtslage hat sich nach Sächsischer Bauordnung in den zurückliegenden Jahren nicht verändert.“

Betroffen von der geforderten Planungsänderung zum zweiten Rettungsweg sind mehrere Bauunternehmer und Genossenschaften. „Bauprojekte würden um 15 Prozent teurer“, sagt Siering.

Ein von Schmidt-Lamontain einberufener Runder Tisch soll Klarheit bringen. Weitere Bauinvestoren haben derweilen schon einmal ein Rechtsgutachten erstellen lassen - um zu Klagen.

TreuWoBau-Chef Holger Siering (52) ist sauer auf die Stadt.
TreuWoBau-Chef Holger Siering (52) ist sauer auf die Stadt.

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