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Ermittlungen gegen sächsisches AfD-Mitglied wegen Volksverhetzung?

Polizei hat AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse wegen Gewalt-Song gegen die Bundesregierung im Visier

Die Polizei soll gegen den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse wegen Volksverhetzung ermitteln.

Von Torsten Hilscher

Berlin / Bautzen - Gegen den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse (53) soll es Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung geben. Das zumindest legt eine Twitter-Nachricht der Polizei Sachsen nahe.

Hat ein Politiker der Alternative für Deutschland Angela Merkel Gewalt angedroht?
Hat ein Politiker der Alternative für Deutschland Angela Merkel Gewalt angedroht?

Worum geht es? Hilse nahm am Sonntag an einer Demo gegen den geplanten UN-Migrationspakt in Berlin teil.

Wie ein Video zeigt, sang er dort mit anderen ein Lied, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) zumindest indirekt Gewalt angedroht wird.

Der Polizei-Tweet ist allerdings nur eine Antwort auf den Hinweis eines Twitternutzers zur Demo.

Darin beziehen sich die sächsischen Polizisten wiederum auf ihre Berliner Kollegen.

Auch dort wird auf Anfrage nur bestätigt, dass "drei Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen ... und des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ... geführt" werden.

Wie ihre sächsischen Kollegen nennen auch die Berliner Hilse nicht.

Update 14.45 Uhr: Hilse sagte inzwischen zu TAG24: "Aus meiner Sicht ist das ein satirisches, umgedichtetes Kinderlied. Da Vorwürfe zum Gewaltaufruf hinein zu interpretieren, ist absurd." Bislang wisse er noch gar nicht, ob wirklich gegen ihn ermittelt werde. "Ich weiß nicht, wie die sächsische Polizei darauf kommt. Ich bin selbst Polizist. Ich verabscheue Gewalt", so Hilse. Die Melodie, zu der Hilse bei der Demo am 11.11. in Berlin sang, stammt von dem Kinderlied "Fuchs, du hast die Gans gestohlen".

Karsten Hilse (53, AfD) auf einer Demo, hier in Görlitz.
Karsten Hilse (53, AfD) auf einer Demo, hier in Görlitz.

Fotos: DPA, DPA / Monika Skolimowska

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