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NPD-Kontakte? Bautzens Vize-Landrat weiter unter Druck

Die Affäre rund um den Bautzner Vize-Landrat Udo Witschas nimmt kein Ende.

Von Juliane Morgenroth

Vize-Landrat Udo Witschas (45, CDU): Seine Kritiker wollen ihn abwählen. Sie hoffen auf ein parteiübergreifendes Vorgehen.
Vize-Landrat Udo Witschas (45, CDU): Seine Kritiker wollen ihn abwählen. Sie hoffen auf ein parteiübergreifendes Vorgehen.

Bautzen - Die Affäre um die engen NPD-Kontakte des Bautzner Vize-Landrats Udo Witschas (45, CDU) geht weiter. Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne fordert die Einberufung einer Sondersitzung zu dessen Abwahl.

Witschas hatte sich mit Marco Wruck (32) u.a. zum Thema Asyl ausgetauscht. Wruck war da noch Kreis-Chef der rechtsextremen NPD. Zudem zeugen Chat-Protokolle von einem freundschaftlichen Verhältnis der beiden. Landrat Michael Harig (56, CDU) hatte Witschas daraufhin lediglich das Ausländeramt entzogen.

Das reicht vielen aber nicht. "Der vertraute Umgang des Beigeordneten mit bekannten Rechtsextremen, wie er insbesondere aus den bekannten Chatprotokollen hervorgeht, macht den Vize-Landrat untragbar", so Gerhard Lemm (58, SPD), Fraktions-Chef von SPD und Grünen im Kreistag.

Die Linke, größte Oppositionsfraktion, signalisierte Zustimmung. Fraktions-Chef Ralph Büchner (55, Linke): "Der Vorgang ist einmalig. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen." Immerhin sei Witschas weiter für das Jugendamt und damit für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge zuständig.

Die Stimmen von Linken und SPD reichen für eine Sondersitzung. Für eine Abwahl ist aber eine Zweidrittelmehrheit nötig. Doch die CDU, stärkste Fraktion, dürfte da nicht mitmachen. SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (37) sieht auch den sächsischen CDU-Chef, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58), in der Pflicht. "Tillich könnte zeigen, dass er die Kraft hat, in seiner eigenen Partei aufzuräumen."

Fotos: Norbert Neumann

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