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OB Ahrens gegen FDP-Chef Hauschild: Kleinkrieg von Bautzen ist abgeblasen

Gerichtstermin geplatzt: OB Ahrens (53, SPD) und FDP-Stadtrat und -Kreis-Chef Hauschild (47) haben sich geeinigt

Zu einem weiteren Gerichtstermin am Dienstag kommt es nicht mehr. Bautzens OB Ahrens (53, SPD) einigte sich mit FDP-Stadtrat Hauschild (47).

Von Torsten Hilscher

Bautzen - Auch im Kindergarten hilft gelegentlich ein Handschlag: Der gerichtliche Streit zwischen dem Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens (53, SPD) und FDP-Stadtrat und -Kreis-Chef Mike Hauschild (47) ist beigelegt. Ursprünglich wollten die beiden am Dienstag vor Gericht die Klingen kreuzen.

Zog gerade erst seine Kandidatur als SPD Vorsitzender zurück: Alexander Ahrens (53, SPD).
Zog gerade erst seine Kandidatur als SPD Vorsitzender zurück: Alexander Ahrens (53, SPD).

Anlass für den Zoff waren Einlassungen Hauschilds zur Halbzeitbilanz von Ahrens Anfang 2019 in einer Lokalzeitung. Der FDP-Mann hatte dem OB laut Medienberichten unter anderem Vorteilsnahme bei der Nutzung eines Parkplatzes und beim Kauf eines Hauses unterstellt.

Beim ersten Prozess vor dem Landgericht Bautzen musste Ahrens eine Niederlage einstecken. Das Gericht war der Meinung, dass Hauschild nichts Unwahres gesagt hatte, andere Äußerungen sah es von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das wollte der OB nicht so stehen lassen. Doch bevor es heute vor dem Dresdner Oberlandesgericht zu einem weiteren Prozess gekommen wäre, verglichen sich aber beide auf Vorschlag des Gerichts.

Danach darf Hauschild nicht mehr behaupten, dass Ahrens einen Parkplatz der Stadt privat nutzt, so das Rathaus. Weiterhin verbietet das OLG die Aussage, Ahrens hätte einen zusätzlichen persönlichen Referenten eingestellt.

Hauschild muss es ebenfalls unterlassen, dem OB vorzuwerfen, er würde nicht in seine Immobilie auf dem Lauenareal investieren.

Mike Hauschild (47, FDP).
Mike Hauschild (47, FDP).

Fotos: Archiv, dpa/Sebastian Willnow

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