Lebensmittel "SEK": Ist Schutz der Unternehmen wichtiger als Verbraucherschutz?

Kulmbach - Mit einer neuen Spezialeinheit will die Staatsregierung die Lebensmittelkontrollen verbessern. Die Behördenchefin zieht eine erste positive Zwischenbilanz. Doch der Opposition reicht die Schaffung einer neuen Behörde nicht für besseren Verbraucherschutz.

Die neue Spezialbehörde mit ihrer Leiterin Claudia Thiele, ist für die Kontrolle von überregional tätigen Lebensmittel- und Geflügelbetrieben zuständig.
Die neue Spezialbehörde mit ihrer Leiterin Claudia Thiele, ist für die Kontrolle von überregional tätigen Lebensmittel- und Geflügelbetrieben zuständig.  © DPA

Die neue Spezialbehörde für Lebensmittelkontrollen in Bayern ist nach Ansicht von Chefin Claudia Thielen erfolgreich gestartet. "Von rund 600 Betrieben in unserer Zuständigkeit haben wir im ersten Halbjahr bereits mehr als die Hälfte zum Teil mehrfach überprüft und konsequent gehandelt. Auch in der zweiten Jahreshälfte werden wir genauso entschlossen weitermachen", sagte Thielen der Deutschen Presse-Agentur.

Die Spezialeinheit mit Hauptsitz in Kulmbach und einer Zweigstelle in Oberding (Landkreis Erding) ist Anfang des Jahres eingerichtet worden, um speziell Großbetriebe zu überwachen. Alle übrigen Lebensmittelkontrollen verbleiben bei den Landratsämtern. "Der erfolgreiche Start der neuen Kontrollbehörde ist geglückt. Unsere interdisziplinären Teams, zu denen beispielsweise Lebensmittelchemiker, Veterinäre und Agraringenieure gehören, wurden zielgerichtet eingesetzt", betonte die Behördenchefin.

Die Leiterin der neu gegründeten Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Claudia Thielen, gibt ein Interview. Die Kontrollbehörde ist als Spezialbehörde für die Kontrolle von überregional tätigen Lebensmittel- und Geflügelbetrieben zuständig.

Insgesamt hat ihre Einrichtung im ersten Halbjahr 2018 rund 700 Betriebskontrollen durchgeführt und knapp 700 amtliche Proben genommen. In rund 200 Fällen waren "behördliche Maßnahmen" fällig, also Anordnungen zu Mängelbeseitigungen, die Verhängung von Bußgeld und Strafanzeigen. Achtmal gab es im Zusammenhang mit den Kontrollen Produktrücknahmen oder -rückrufe. Zum 1. Juli 2018 waren 97 von 100 Stellen besetzt, einschließlich der tierärztlichen Grenzkontrollstelle am Flughafen München.

Der Verbraucherschutzexperte der SPD, Florian von Brunn, kritisierte unterdessen, in Bayern sei der Schutz der Unternehmen immer noch wichtiger als der Verbraucherschutz. Diese Haltung der Staatsregierung müsse sich dringend ändern. Die SPD fordere deshalb beispielsweise, dass Kontrollergebnisse veröffentlicht werden. Rechtlich sei dies möglich, "doch die Staatsregierung weigert sich".

Weiter beklagte von Brunn, dass bei den Kontrollen in der Fläche, also bei den Landratsämtern, Personal fehlt. Die Installation der neuen Behörde habe keine echte Entlastung für die Kontrolleure der Landkreise gebracht.

Titelfoto: DPA


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0