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OLG watscht Immobilien-Firma ab: Musterklage gegen Mieterhöhung erfolgreich

Immobilienfirma überlegt, Rechtsmittel einzulegen

Etappen-Sieg für Münchens Mieter: Das Oberlandesgericht hat 136 Kläger vor einer drastischen Mieterhöhung bewahrt - vorerst.

München - Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandesgericht in München hat am Dienstag dem Münchner Mieterverein Recht gegeben.

Für Otto und Karin H. im Stadtteil Schwabing hätte sich die Miete verdoppelt. Der Münchner Mieterverein konnte das (bislang) abwenden.
Für Otto und Karin H. im Stadtteil Schwabing hätte sich die Miete verdoppelt. Der Münchner Mieterverein konnte das (bislang) abwenden.

Der Verein hatte - stellvertretend für 136 Mieter einer Wohnanlage in Schwabing - gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt, die mit einer Modernisierung begründet wurde.

Kurz vor Jahresende 2018 wurde sie angekündigt, erst zwei Jahre später sollte sie umgesetzt werden.

Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf.

Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, "gerade noch altes Recht abgreifen" zu können.

Das darf es aus Sicht des OLG allerdings nicht. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Immobilienfirma will nun prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen will.

Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung ist für das OLG München mit zwei Jahren zu lang. (Archiv)
Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung ist für das OLG München mit zwei Jahren zu lang. (Archiv)

Fotos: Peter Kneffel/dpa , Philipp Guelland/DMB Mieterverein München/dpa

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