Landtag bleibt eisern: Verfolgte des Naziregimes gelten weiterhin als linksextrem

München - Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) wird weiter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die VVN-BdA als möglichen Feind der freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die VVN-BdA als möglichen Feind der freiheitlich-demokratische Grundordnung.  © Lino Mirgeler/dpa

Bayerns Landtag lehnte am Mittwochabend mit großer Mehrheit Anträge von Grünen und SPD ab, die Beobachtung umgehend einzustellen und die Einstufung als linksextremistisch zurückzunehmen.

Für die Vereinigung ist dies auch finanziell eine schlechte Nachricht: In Berlin war ihr kürzlich die Gemeinnützigkeit entzogen worden.

Grund dafür war, dass die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht vorkam.

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Für den Status der Gemeinnützigkeit ist das ein gesetzliches Ausschlusskriterium (§51, Abs. 3, Abgabenordnung).

Was könne gemeinnütziger sein als der Kampf gegen Faschismus, fragte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu.

Florian Ritter (SPD) nannte die Streichung der Vereinigung aus dem Verfassungsschutzbericht längst überfällig - Antifaschismus sei schließlich ein Verfassungsauftrag.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und weitere Redner von CSU, Freien Wählern, AfD und FDP wiesen die Forderungen zurück. Sie verwiesen unter anderem auf zwei Gerichtsurteile, wonach es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebe.

Herrmann betonte, demokratisches Engagement gegen Rechts sei zu unterstützen. "Aber nicht jeder, der sich Antifaschist nennt, ist auch ein Demokrat, der mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht."

Florian Ritter (SPD) nannte die Streichung der Vereinigung aus dem Verfassungsschutzbericht längst überfällig. (Archiv)
Florian Ritter (SPD) nannte die Streichung der Vereinigung aus dem Verfassungsschutzbericht längst überfällig. (Archiv)  © Matthias Balk/dpa

Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa

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