Sex-Skandal bei GNTM? Das soll hinter den Kulissen angeblich abgehen Top Jahrelanges Sex-Verbot: Michelle Hunziker durchlebte die Sekten-Hölle Top Sexueller Missbrauch an Kleinkindern: Ehemaliger Kita-Azubi vor Gericht Neu Während Sturm "Fabienne" tobte: Hund rettet Frauchen das Leben Neu Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! 3.694 Anzeige
3.378

Weil ihm der Ministerpräsident nicht passt: Beamter will sofort in den Ruhestand

Weimar: Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung gegen Urteil aus Gera ab

Weil er der Überzeugung ist, dass die Linke verfassungsfeindliche Bestrebungen hat, wollte ein Beamter nicht mit dem Ministerpräsidenten arbeiten.

Weimar - Ein Landesbeamter ist mit seinem Bestreben, sich wegen der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, vor Gericht endgültig gescheitert.

Mit der Wahl von Bodo Ramelow war der Mann überhaupt nicht einverstanden.
Mit der Wahl von Bodo Ramelow war der Mann überhaupt nicht einverstanden.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte nach Angaben vom Mittwoch die Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera aus dem Jahr 2015 ab.

Dieses hatte den Anspruch des technischen Oberinspektors auf einstweiligen Ruhestand oder Beurlaubung bis zur Bildung einer neuen Landesregierung verneint.

Der im Landesamt für Umwelt und Geologie beschäftigte Mann hatte seinen Wunsch nach einstweiligem Ruhestand mit Gewissenskonflikten nach der Wahl eines Linke-Politikers zum Regierungschef begründet. Er hatte laut Gericht unter anderem argumentiert, die Partei unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ramelow war im Dezember 2014 zum ersten Ministerpräsidenten der Linke in Deutschland gewählt worden.

Das OVG verwies hingegen darauf, dass die Arbeitsaufgaben des Beamten rein technischer Natur seien. Er habe nicht darlegen können, wieso er diese "bekenntnisneutralen" Aufgaben im Landesdienst nicht erfüllen könne.

"Ein Berufsbeamter ist verpflichtet, seine Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung zu stellen", sagte eine Gerichtssprecherin. Mit dem Beschluss des 2. OVG-Senats ist die juristische Auseinandersetzung abgeschlossen.

Fotos: DPA

Alarm am Berliner Flughafen: Mann mit Kabel-Weste festgenommen Neu Wie schon Ralf und Michael: Schumacher-Söhne steuern die Formel 1 an Neu Lust, im internationalen Einkauf zu arbeiten? Berliner Firma sucht Mitarbeiter 1.776 Anzeige Er interessierte sich für Sprengstoffgürtel: Asylbewerber (18) unter Terrorverdacht vor Gericht Neu Längst nicht ausgeknipst: Analoge Kameras sind wieder hip Neu So provokant sucht dieses Pirnaer Unternehmen nach Fachleuten 6.336 Anzeige Keine optische Täuschung! Diese Models tragen drei Brüste vor sich her Neu Mord ohne Leiche: Jetzt soll ein kompletter See leergepumpt werden Neu Schwerer Crash: Autobahn voll gesperrt, Rettungsgasse erforderlich Neu Update Chihuahua Detlef: Liefert Küblböcks Hund neue Details zum Unglück? Neu Gedenkstätte für toten Journalisten im Hambacher Forst wird abgebaut Neu
Brummi fährt Bauarbeiter auf A38 tot: Identität des Opfers geklärt Neu Frau verletzt: Krankentransport-Fahrer kracht in Opel Neu
Nach 0:5-Klatsche: Trainer Titz beim HSV bereits angezählt? Neu Das wäre aus ESC-Kandidat Max Mutzke geworden, wenn es mit Musik nicht geklappt hätte Neu Im Fall der getöteten Freiburgerin Maria: Eltern erhalten Bürgerpreis Neu Elch-Bulle spaziert auf Usedom herum: Nicht füttern, nicht streicheln und keine Selfies Neu Einschlafstörungen? Getränk mit nur zwei Zutaten soll endlich helfen Neu Dieser in Deutschland gestohlene Kran kommt wohl nicht mehr zurück Neu Mann (74) überlebt fünf Tage in ausgebranntem Seniorenheim 1.376 Von dieser Promi-Dame lässt sich Sarah Lombardi entjungfern 6.692 Schluss mit lustig! Bully macht keine Komödien mehr 735 "Erste Allgemeine Verunsicherung"-Rocker fordern Bestrafung für Hass im Internet 786 Partei plant neue Vereinigung: "Juden in der AfD" 1.140 Wo vor einer Woche T-Shirt-Wetter herrschte, werden jetzt Schneemänner gebaut 1.187 Drei Kinder in sieben Wochen: Profi-Fußballer schafft kuriosen Baby-Hattrick 1.876 Mit Fast-Food-Revolution: Diese beiden Leipziger gehen in "Die Höhle der Löwen" 1.856 Stress mit Mark Zuckerberg? Instagram-Gründer verlassen Facebook 639 Das schmeckt gar nicht: Magere Honigernte enttäuscht Imker 54 Dramatische Minuten auf Instagram: Philipp Stehler gesteht größten Fehler 3.171 Zum Gruseln: Mädchen findet Grabstein ihres Opas in Freizeitpark 2.024 Wiesn-Bedienung stemmt halbe Million bei "Wer wird Millionär" 2.010 Horror! Mann bleibt in Maschine stecken, verliert Finger und Teile seiner Hand 1.203 Frau sperrt Bären aus Versehen im Auto ein: Seine Flucht endet spektakulär 1.166 Hacker-Angriff auf RWE: Internetseite des Energiekonzerns lahmgelegt 387 Nach Brand in Übergangsbleibe: So geht es mit den verwahrlosten Ritters weiter 3.483 Update SEK-Einsatz! Mann mit Beil weiter auf der Flucht 2.431 Vor Bayern-Derby: Kovac will sich "nicht einlullen lassen" 334 Wiesn-Playmate Julia Prokopy heizt Fans mit Po-Bild ein 1.969 Make Leipzig great again! Angebliche Trump-Affäre strippt in FKK-Club 1.177 Wegen eines Kohlkopfs: Frau legt Bahnstrecke Hamburg-Sylt lahm 1.152 Streit um Islam: Azubi sitzt nach Messerattacke in Haft 1.443 Nach A20-Kollaps: Jetzt geht alles ganz schnell auf der "Ostsee-Autobahn" 2.995 Eko Fresh will Joko wie "ein halbes Hühnchen" rupfen 1.016 Fans sind außer sich: Sophia Thomalla und Gavin Rossdale nackt im Bett? 2.636 Kinder missbraucht und Bilder verbreitet: Sextäter (46) vor Gericht 102 Er nimmt eine ganze Etage ein: Goethe-Uni bastelt sich Supercomputer! 58 Sexueller Missbrauch in katholischer Kirche: Jetzt kommen regionale Details ans Licht 93 Airline wirft Israeli aus Flugzeug: War das in Ordnung? 173