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Beben in Österreich! Wackelt jetzt auch Kanzler Kurz?

Polit-Beben in Österreich. Kommt jetzt die Vertrauensfrage gegen Kurz?

Die SPÖ fordert den Austausch des gesamten Kabinetts. In Wien regiert das Chaos - und der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Wien - Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ fordert gleich den Austausch des gesamten Kabinetts. In Wien regiert das Chaos - und der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Strache (li) und Kurz in noch "glücklichen" Tagen. Strache ist bereits weg, Kurz könnte folgen.
Strache (li) und Kurz in noch "glücklichen" Tagen. Strache ist bereits weg, Kurz könnte folgen.

Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Auch der Sturz von Kanzler Sebastian Kurz (32, ÖVP) scheint möglich. Am Abend kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden - und reagierte damit auf die vorherige Ankündigung des Kanzlers, Bundespräsident Alexander Van der Bellen (75) um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (50, FPÖ) zu bitten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (48) ging noch einen Schritt weiter: Sie forderte den kompletten Austausch der Regierung. Stattdessen sollte bis zur geplanten Neuwahl im September eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt werden.

Peter Pilz (65) von der oppositionellen Liste "Jetzt" kündigte an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen - und hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. Sollte der Antrag im Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. "Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so", betonte Pilz. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Die schlagartige Verschärfung der Situation hatte Kurz mit einem Statement losgetreten, indem er ankündigte, dass Kickl nicht mehr im Amt bleiben könne. Der Kanzler erwartet eine "lückenlose Aufklärung" zu jenem Skandal-Video von Ibiza aus dem Jahr 2017, dass die gesamte Krise ausgelöst hatte. Kickl war damals Generalsekretär der FPÖ. Aus Sicht von Kurz müsste Kickl nun gegen sich selbst ermitteln - und das passt für den Kanzler nicht mit einer Aufklärung ohne "den Anschein einer Einflussnahme" zusammen.

Fotos: imago/Eibner Europa

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