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Brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen?

Ein #Grundeinkommen für alle - ohne zwangsläufig dafür arbeiten zu müssen?! Klingt verlockend, oder?!

Von Pia Lucchesi

Wollen Ärzte, Priester oder Anlagenfahrer noch arbeiten gehen, wenn es 
ein bedingungsloses Grundeinkommen 
gebe?
Wollen Ärzte, Priester oder Anlagenfahrer noch arbeiten gehen, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gebe?

Dresden - Stell Dir vor, es gibt ein bedingungsloses Grundeinkommen... Beginnt so ein (Alp-)Traum?

Da klaffen die Meinungen weit auseinander. Ein finnisches Arbeitsmarkt-Experiment, das seit 1. Januar läuft und 2000 ausgeloste Erwerbslose zwei Jahre lang monatlich ohne Auflagen mit 560 Euro beglückt, heizt die Diskussionen an.

Auch in Deutschland ist man sich nicht einig.

Katja Kipping (38), die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt hier, warum sie „Pro“ Grundeinkommen ist. Prof. Dr. Joachim Ragnitz (56), Vize-Chef des Dresdner ifo-Instituts, hält dagegen und gibt „Contra“.

Katja Kipping sagt JA

Katja Kipping (38, Linke).
Katja Kipping (38, Linke).

Bei dem Projekt in Finnland handelt es sich nicht um ein Grundeinkommen: Erwerbstätige müssen weiterhin jeden noch so miesen Arbeitsplatz behalten, um ihre Existenz zu sichern.

Die Geldleistung ohne Auflagen in Höhe von 560 Euro monatlich bekommen nur einige Erwerbslose, nicht alle Menschen. Das liegt mehr als die Hälfte unter der Armutsgrenze in Finnland. Somit ist man aus ökonomischen Gründen zur Erwerbsarbeit gezwungen (siehe auch online).

Etwas Gutes hat das finnische Projekt: Es befördert die Debatte um das Grundeinkommen. Das Grundeinkommen sichert die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe - für alle, individuell, bedingungslos. Es ist ein fester Grund, auf dem jede/r sicher stehen kann.

Obendrauf kommen Erwerbseinkommen und erworbene Renten. Hartz IV wird abgeschafft. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist ebenfalls garantiert.

Grundeinkommen ermöglicht individuelle Freiheit, Mitwirkung an demokratischer Gestaltung der Gesellschaft, der Wirtschaft und des notwendigen ökologischen Wandels. Es befördert die Verkürzung der Arbeitszeit und die geschlechtergerechte Verteilung der unbezahlten Arbeit für Kinder und Pflegebedürftige.

Zum Grundeinkommen gehören: ein ordentlicher Mindestlohn, der Ausbau gebührenfreier öffentlicher Infrastruktur und sozialer Dienstleistungen, die Besserbezahlung frauentypischer Berufe.

Ein vor Armut schützendes Konzept des Grundeinkommens für alle (1080 Euro netto monatlich) findet sich auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN.

Es ist finanzierbar durch eine Umverteilung von den obersten zu den unteren und mittleren Einkommensschichten: 97 Prozent der Erwerbstätigen würden davon profitieren, sowie alle Erwerbslosen und Hartz-IV-Beziehenden.

Joachim Ragnitz sagt NEIN

Prof. Dr. Joachim Ragnitz (56), Vize-Chef des Dresdner ifo-Instituts.
Prof. Dr. Joachim Ragnitz (56), Vize-Chef des Dresdner ifo-Instituts.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erscheint auf den ersten Blick verlockend. Wie im Schlaraffenland…!

Ich persönlich finde die Idee dennoch nicht gut, denn sie widerspricht meinem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit: Abgesehen von unverschuldeten Notlagen ist für das individuelle Wohlergehen zunächst einmal jeder Einzelne selbst verantwortlich; der Staat sollte erst dann unterstützend eingreifen, wenn das hierdurch erzielte Einkommen unter einem gesellschaftlich zu definierenden Mindestniveau liegt.

Ein Grundeinkommen, das selbst dann gewährt würde, wenn man trotz Arbeitsfähigkeit lieber seine Freizeit genießt, empfände ich als unfair.

Ein garantiertes Grundeinkommen für alle erscheint zudem unbezahlbar, wenn es nicht nur ein Taschengeld sein soll: Selbst bei einem Transferbetrag von nur 1000 Euro monatlich für jeden Bundesbürger belaufen sich die Kosten schon auf rund 1000 Mrd. Euro pro Jahr. Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen liegen aber nur bei 700 Milliarden Euro.

Schon zur Finanzierung eines Grundeinkommens in bescheidener Höhe müssten also die Steuern massiv erhöht werden. Und damit nicht genug: Weitere Steuererhöhungen wären nötig, weil das Bruttoinlandsprodukt (und damit die Steuereinnahmen) ja vermutlich schrumpfen wird, wenn man ein Einkommen auch ohne Gegenleistung erhält - die meisten Menschen werden dann vermutlich ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren, mit dem Effekt eines geringeren Volkseinkommens.

Denkt man die Idee des Grundeinkommens bis zum Ende, so merkt man rasch: Das funktioniert nur mit einer gleichzeitigen Arbeitspflicht, denn ansonsten fehlt die Steuerbasis, aus der sich diese staatliche Leistung finanzieren lässt.

Ein garantiertes Einkommen bei gleichzeitiger Pflicht zur Arbeit ähnelt aber stark dem, was es in der DDR schon einmal gab. Das aber will ja wohl niemand - oder?

Geld für alle?!

Bedingungsloses Grundeinkommen - Segen oder Albtraum?
Bedingungsloses Grundeinkommen - Segen oder Albtraum?

Die Idee hat ein paar Jahrhunderte auf dem Buckel:

Wenn heute vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gesprochen wird, dann ist ein Einkommen gemeint, welches eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz absichern und Teilhabe ermöglichen.

Jeder hat dabei individuell ein Recht auf das Einkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand bedürftig ist. Ein Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen ist nicht daran geknüpft.

Fakt ist: Je weiter die Automatisierung in der Welt voranschreitet, desto mehr Menschen denken über das BGE nach. In der Schweiz gab es 2016 eine Volksabstimmung dazu. In Deutschland sprechen sich neben Linken und Grünen auch Prominente wie dm-Gründer Götz Werner oder Siemens-Chef Josel Kaesner fürs BGE aus.

Allerdings gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, was die Höhe des Grundeinkommens betrifft.

Fotos: Imago, dpa/Britta Pedersen, 123RF

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