Bedrohungen von Kommunalpolitikern: Bewaffnung ist die "falsche Idee"

München - Es ist ein Zustand, der keinesfalls haltbar ist: Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen.

CSU-Politiker Joachim Herrmann fand im Hinblick auf Bedrohungen deutliche Worte.
CSU-Politiker Joachim Herrmann fand im Hinblick auf Bedrohungen deutliche Worte.  © Peter Kneffel/dpa

"Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (63) im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen".

"Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", versicherte der CSU-Politiker im Hinblick auf die Vorgehensweise.

Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken, so Herrmann.

"Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten."

Für eine "falsche Idee" halte er es aber, wenn sich - wie im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (61, SPD) - Politiker bewaffnen. "Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig", betonte Herrmann.

Landscheidt hatte einen entsprechenden Waffenschein beantragt, weil er sich aus der rechten Szene bedroht fühlt.

Bedrohung nimmt immer weiter zu

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (61) hatte am zurückliegenden Wochenende erklärt, dass er eine Bewaffnung von Politikern für ungeeignet hält. Dennoch sind kommunale Spitzenverbände alarmiert.

"Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu. Das Klima der politischen Auseinandersetzungen in unserem Land ist in den letzten Jahren härter, rauer und aggressiver geworden", sagte Gerd Landsberg (68), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Passauer Neuen Presse".

Nach einem "Handelsblatt"-Bericht hat das Bundesamt für Justiz wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hass im Internet bisher insgesamt rund 1300 entsprechende Bußgeldverfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke eingeleitet.

Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae (51) hervor. Ausgesprochen worden sei bisher aber nur ein Bußgeld gegen Facebook von zwei Millionen Euro.

Der Schutz von Politikern ist Joachim Herrmann ein erhebliches Anliegen.
Der Schutz von Politikern ist Joachim Herrmann ein erhebliches Anliegen.  © Lino Mirgeler/dpa

Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa

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