Die Kritik wächst: Millionen-Irrsinn um Behörden-Umzüge

In diesen Gebäudekomplex in Döbeln - eine alte Kaserne - soll der 
Rechnungshof ziehen. Viele Details stehen noch nicht fest.
In diesen Gebäudekomplex in Döbeln - eine alte Kaserne - soll der Rechnungshof ziehen. Viele Details stehen noch nicht fest.  © Klaus Jedlicka

Dresden - Das „Behörden-Monopoly“ ist das Prestigeprojekt der früheren CDU/FDP-Regierung: Damit soll Sachsens Verwaltung komplett umgekrempelt werden, um zu sparen.

Doch die Kritik an der Umsetzung wächst: Kommt es wirklich zu den erhofften Einsparungen?

2011 beschloss der Landtag, Sachsens Behörden umzustrukturieren. Bis 2021 sollten so knapp 842 Millionen Euro eingespart werden, danach jährlich 285 Millionen. Diese Annahmen gelten nach wie vor, so das Finanzministerium - trotz gestiegener Baupreise und geringerem Personalabbau.

Endgültige Effekte sind unklar. Dies hatte die Opposition immer wieder moniert. So werden die Kosten für den Umzug des Rechnungshofes von Leipzig nach Döbeln auf knapp 18 Millionen Euro veranschlagt, so das Ministerium auf AfD-Anfrage. 2011 lagen die Schätzungen bei 15 Millionen. Zum Jahreswechsel 2019/20 sollen die 230 Mitarbeiter umziehen - eine Klage dagegen scheiterte.

Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (62) hatte sogar gegen den 
erzwungenen Umzug geklagt - vergeblich.
Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (62) hatte sogar gegen den erzwungenen Umzug geklagt - vergeblich.  © Thomas Türpe

Laut Ministerium würden in Döbeln Betriebskosten eingespart. Die AfD-Fraktion rechnete aus, dass sich der Umzug erst in 588 Jahren amortisiert. Das Ministerium: „Wirtschaftlichkeitsvergleiche enthalten immer monetäre und nichtmonetäre Aspekte.“ Kritik auch am Bau der Zentrale der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig. Nicht nur die ausufernden Kosten von mindestens 110 Millionen Euro sorgen für Ärger.

Wolfram Günther (43, Grüne): „Baubeginn sollte ursprünglich 2015 sein, Fertigstellung 2018. Aktuell liegt noch nicht einmal eine Gesamtbaugenehmigung vor.“

Die Verlagerung ist laut Finanzminister Georg Unland (63, CDU) eine strukturpolitische Entscheidung. „Dennoch können sich durch den Wegfall von bisher angemieteten Flächen in Dresden und Leipzig Einsparungen ergeben.“

Der Rechnungshof hatte bereits kritisiert, dass die Regierung bei den Finanzämtern die Einsparungen zu hoch und die Kosten zu niedrig eingeschätzt habe ...

So soll der Glaspalast der Aufbaubank in Leipzig aussehen. Die Baukosten 
können noch weiter steigen.
So soll der Glaspalast der Aufbaubank in Leipzig aussehen. Die Baukosten können noch weiter steigen.  © ACME Architekten

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