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"Die neue Dynamik nehmen wir auch wahr": AfD bald ein Fall für den Verfassungsschutz?

Verfassungsschützer von Bund und Ländern erwägen AfD-Materialsammlung

Die AfD könnte schon bald von Verfassungsschützern von Bund und Länder unter Beobachtung gestellt werden. Werden rechte Tendenzen deutlich, droht Ärger.

Berlin - In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD erwägen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern, als vorbereitenden Schritt eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen.

Werden rechtsextreme Tendenzen sichtbar, könnte die AfD in der Politik bald nicht mehr mitmischen.
Werden rechtsextreme Tendenzen sichtbar, könnte die AfD in der Politik bald nicht mehr mitmischen.

Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzustellen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte. "So eine Entscheidung muss gut vorbereitet sein", betonte sie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stimme sich in der Frage eng mit den Landesämtern ab, die regional näher dran seien. Die Leiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern trafen sich am Mittwoch in Köln zu einer regulären Tagung.

Seit langem kommen von verschiedenen Seiten Forderungen, der Verfassungsschutz müsse die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung stellen. Die Sprecherin des Innenressorts betonte, bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt des BfV, da ihr "in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden können".

Die offen vorliegenden Informationen zur AfD würden durch die Verfassungsschützer in Bund und Ländern aber fortlaufend bewertet. Man habe die Partei genau im Blick. "Die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr."

Fotos: DPA

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